Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 147

hat eine aus Tschetschenien stammende Staatsbürgerin 262 Mal mit einem Häftling telefoniert.

Sie wissen auch über die Drogenproblematik Bescheid. Sie wissen ganz genau, dass das natürlich ein Thema ist. In unserem Nachbarland Deutschland lebt man es vor. Verwahren wir uns doch nicht immer so – das ist auch keine teure Lösung, genauso wenig wie die Sicherheitsabteilung für radikale Islamisten – gegen diese Drogen- oder auch Telefonspürhunde, die dort eingesetzt werden! Bayern ist da vorzeigemäßig.

Wenn jetzt wieder das Argument kommt, man würde sich die Hunde ja von der Polizei ausborgen – ja eh. Aber was man selbst, nämlich die Justiz, um wenig Geld besorgen könnte, wäre etwas Gutes. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wir brauchen nur das zu übernehmen, was in anderen Nachbarländern gut funktioniert.

Ich verstehe, dass Sie das alles 2017 nicht radikal umsetzen können, denn das gibt dieses Budget leider Gottes wieder einmal nicht her. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Präsidentin Doris Bures: Jetzt hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

16.06.47

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es sind keine leeren Worte, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass es für mich ein großes Privileg darstellt, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich weiß das auch zu schätzen. Sie haben es verdient, dass ich auf all das, was hier gesagt wurde, auch eingehe – und das möchte ich.

Es ist, beginnend mit Kollegen Stefan, davon gesprochen worden, dass die Gebühren eigentlich zu hoch wären. Ich möchte Ihnen das gerne so darstellen: Es hat Kollege Vetter, abgesehen von einem Tacitus-Zitat, mit dem ich unmittelbar wenig anfangen kann, davon gesprochen, dass die Justiz hier üblicherweise mit Schwert, Augenbinde und Waage dargestellt wird.

Eine der weltweit schönsten Darstellungen der Justitia haben wir in unserem Justiz­palast. Sie hat aber keine Waage, nein, sie hat ein Schwert. Ihre linke Hand liegt auf einem dicken Gesetzbuch, auf einem Kodex. Das steht für das Legalitätsprinzip. Alles, was an staatlichem Handeln passiert, hat auf der Grundlage der Gesetze zu erfolgen, und alle sind an die Gesetze gebunden. Egal, ob reich, ob arm, die Gesetze sind für jedermann gleich.

Das ist sozusagen der Zeitgeist, dem wir unsere Justiz verdanken; und dieses Legali­täts­prinzip, dieser Legalitätsgrundsatz – wem sage ich das? – ist die oberste Richts­chnur in einem Rechtsstaat, und an den bin auch ich gebunden. Ich kann das Budget­recht nicht ändern, das hier im Hause im Jahr 2012 in dieser Form beschlossen wurde, in der es jetzt gilt, und das natürlich – nicht nur bei mir – den Spielraum der einzelnen Fachminister entsprechend einengt. Das ist so. Ich habe dieses Budgetrecht, so wie es ist, nicht erfunden. Ich sage Ihnen ganz offen, ich hätte es auch nicht erfunden, aber es ist Realität.

Wenn Sie von mir fordern, ich soll die Gebühren senken, dann muss ich Ihnen sagen: Das kann ich nicht, weil ich einfach an die budgetrechtlichen Vorgaben gebunden bin. Ich muss mich daran halten. Eine Kritik daran ist eigentlich eine Kritik an dem Budget­recht, das hier beschlossen wurde und das für mich verbindlich ist. Da kann ich nichts machen.