im Bund über die Artikel-15a-Vereinbarung. Ich glaube, Sie alle sind im Gesundheitswesen Österreichs fit genug, um zu wissen, dass nahezu jedes Bundesland den Betrieb der Krankenanstalten nicht im Rahmen des Gemeinde- oder des Landesbudgets, sondern im Rahmen von Gesellschaften führt. Nirgends ist der private Investor eine Pharmafirma. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber es ist geplant!) – Nirgendwo, nirgendwo ist das passiert, was jetzt versucht wird, Wien zu unterstellen.
Die Diskussionen sind im Laufen. Ich glaube, es gibt heute eine Aussendung zum Thema Organisationsform, wozu im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen wird. Die Personalvertreter/Personalvertreterinnen vor Ort, glaube ich, sind ausreichend alarmiert, stellen sich auch auf die Beine und versuchen auch, zum Wohle der PatientInnen und zum Wohle der MitarbeiterInnen zu agieren. Diese Behauptung, dass alle Spitäler der Stadt Wien zu privaten Spitälern werden und gleichzeitig private Investoren einzelne Arztpraxen übernehmen, diese zusammenschließen und dann das private Netz machen, ist schlichtweg völlig überzogen und falsch. Es liegt weder im Interesse des Bundes noch der Länder noch der Sozialversicherungen, privaten Konzernen Tür und Tor zu öffnen. (Abg. Karlsböck: Aber es ist möglich! Aber es passiert dann!) – Diese Verhandlungen laufen noch.
Wir haben jetzt Ambulatorien, ich sage es noch einmal, zum Beispiel der PSD, der Psychosozialen Dienste in Wien: Das wäre so ein Unternehmen, auf das Konzerne weltweit anspringen und versuchen würden, es zu übernehmen. (Abg. Mückstein: In Deutschland ist es passiert!) Die Entwicklungsdiagnostischen Zentren der Stadt Wien, wo Kinder mit Entwicklungsrückständen behandelt werden: Sie glauben, dass eine Pharmafirma oder sonst jemand großen Wert darauf legen würde, das gewinnorientiert zu machen? – Das ist schlichtweg nicht der Fall! (Abg. Karlsböck: Was passiert dann?)
Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich weiter bei Hausärztinnen und Hausärzten, den FachärztInnen und den anderen Gesundheitsberufen liegt, und das in einer abgestuften Form von der Primärversorgung vor Ort bis in die Spitäler.
Lassen Sie uns weiterdiskutieren, und ich bitte alle Seiten inständig, bei der Darstellung dieser Dinge auf dem Boden der Tatsachen und bei der Wahrheit zu bleiben! Sie verunsichern Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte so, dass sich die einen davor fürchten, krank zu werden – oder Angst haben, wenn sie es schon sind –, und die anderen sich nicht weiter auf diesen Beruf einlassen möchten, weil sie das, was hier gestreut wird, für bare Münze nehmen.
Wenn wir Österreich weiter gut versorgen wollen, dann diskutieren wir auf dem Boden der Tatsachen: hart, aber fair! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.31
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich glaube, da ist noch sehr viel an Kommunikationsbedarf gegeben, aber nicht nur zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, sondern bei Ärztinnen und Ärzten, die das auch zu bewerkstelligen haben.
Eines – und ich sage das jetzt als Abgeordnete, die aus dem ländlichen Raum kommt – ist klar: Zentren werden Hausärztinnen und Hausärzte nicht ersetzen können! Um Anreize zu schaffen – Sie haben es ja auch gesagt, Frau Bundesminister –,
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