Ärzten, den Pflegern, Krankenschwestern, den medizinisch-technischen Diensten, den Hebammen und allen, die hier große Leistungen erbringen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
13.55
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauenministerin! Das Budget, das wir im Bereich Frauen zur Verfügung haben, ist wirklich nicht besonders hoch. Ich glaube, wir können natürlich darüber reden, dass mehr Mittel gerade hier sinnvoll wären. Aber ich möchte mich doch en détail damit beschäftigen, wie wir das Geld im Bereich des Frauenbudgets ausgeben.
Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das klingt jetzt total banal, aber es ist wirklich so, weil sich das Frauenministerium ja großteils nicht direkt in aktive Gleichstellungspolitik einbringen kann. Das ist oft Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik, Familienpolitik. Das Frauenministerium hat aber doch eine Koordinationsfunktion. Wir sind der Meinung, dass jede Ministerin/jeder Minister sich selbst auch in ihrem/seinem Bereich als verantwortliche Geschlechtergerechtigkeitsministerin/verantwortlicher Geschlechtergerechtigkeitsminister sehen sollte, wenn wir hier wirklich ein paar Meter machen wollen.
Eines meiner wichtigsten und unserer wichtigsten Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und ist es, den Frauen die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Einkommen zu haben, das auch zum Leben ausreicht. Ein eigenes Einkommen bedeutet Unabhängigkeit und bedeutet Freiheit. Genau deshalb möchte ich mich damit beschäftigen, was denn das Frauenministerium tut und wofür auch die Budgetmittel verwendet werden, um diese Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt wirklich zu erreichen.
Wir glauben, dass es eigentlich einen enormen Aufholbedarf gibt, insbesondere, was den Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt betrifft. Aus meiner schriftlichen Budgetanfrage geht nämlich hervor, dass keine gesonderten Mittel direkt zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt überhaupt vorgesehen sind. Jetzt frage ich mich: Wofür haben wir diese Projektförderung, wenn wir sie nicht einsetzen für die Pläne, die wir uns selbst schon vorgegeben haben, nämlich die Erreichung des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt?
Aus einigen Anfragen meiner Kollegin Berivan Aslan ist die genaue Auflistung, wie diese Projektförderung von 620 000 € im Bereich des Frauenbudgets ausgegeben wird, herausgekommen. Da lässt sich zum Beispiel auch eine klare Konzentration der Projekte im Bereich Wien erkennen. Das klingt jetzt auf den ersten Blick vielleicht nicht so schlecht, aber das bedeutet, dass 72 Prozent aller Mittel in dieser Projektförderung an Projekte in Wien gehen. Das ist eine enorme Konzentration, die Frauen auf dem Land benachteiligt.
Das Ministerium hat dazu im Budgetausschuss auch gesagt, es benachteilige natürlich keine Bundesländer direkt. In Vorarlberg ist zum Beispiel kein Projekt gefördert worden, und das hat damit zu tun, dass von dort einfach keine Projektförderanträge kommen. Das ist meiner Ansicht nach die falsche Einstellung. Ich glaube, dass das Ministerium auch die Verantwortung hat, auf Vereine, auf Projektorganisatorinnen zuzugehen und ihnen die Möglichkeit aufzuzeigen, dass sie auch Projektförderungen in Anspruch nehmen können. Das ist extrem wichtig. Ich glaube, es ist keine falsche
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