Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 307

Behauptung, dass es Frauen, die in Österreich in ländlichen Regionen wohnen, wahrscheinlich noch schwerer haben, was das Thema Gleichberechtigung, was das Thema Gleichstellung betrifft, als Frauen, die in Wien leben.

Wir haben einen enormen Aufholbedarf, nicht nur im Bereich Kinderbetreuung, son­dern offensichtlich auch im Bereich der Frauenprojektförderung, und ich glaube, das ist etwas, das man in Zukunft ändern könnte: wie mit den Budgetmitteln im Frauenminis­terium konkret umgegangen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

13.59.02

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zurückkehren zum Gesundheitsbudget, zu den großen Herausforderungen und Verän­de­rungen, und darf da nur als Beispiel anführen, dass heute internationale Forscher­teams schon sehr erfolgreich an Organdruckverfahren werken und forschen, also Nieren und Lebern aus 3D-Druckverfahren. Da können wir, glaube ich, gemeinsam auch erahnen, welche Entwicklung die medizinische Technik und Technologie in Zukunft nehmen wird und welch große Chancen es in diesem Bereich auch geben wird.

Die Herausforderung für uns liegt aber auch darin, dass dieser Fortschritt für alle Bevölkerungsgruppen, für alle Menschen auch gesichert ist, dass wir unser Gesund­heitssystem auf solide Beine stellen können. Darüber reden wir auch heute im Gesundheitsbudget, nämlich diese großen Herausforderungen auch anzunehmen. Und wir haben es heute schon gehört: Ja, wir stehen im internationalen Vergleich mit vielen, vielen anderen Ländern gut da. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass eben nicht die Kostenrechnung entscheidet, ob jemand im hohen Alter noch eine Hüftoperation genehmigt bekommt oder nicht, sondern dass die medizinische Beurteilung im Vordergrund steht.

Wir kennen jedoch auch die Sorgen und Ängste sowie die Rückmeldungen der Bevölkerung, dass es eben Dinge gibt, die wir verbessern müssen. Das beginnt bei den Wartezeiten, das geht dann in Richtung Öffnungszeiten, die oft nicht mehr der Lebens- und Arbeitsrealität entsprechen, das geht bis hin zum Kampf gegen die Zweiklassenmedizin und betrifft auch die Ärztinnen und Ärzte, die auf dem Land ihre Ordinationen betreiben. Das sind große Herausforderungen, die wir zum Teil natürlich mit dem Budget lösen können und in Angriff nehmen. Da haben wir jetzt mit dem Finanzausgleich, glaube ich, auch eine langfristige beziehungsweise mittelfristige Absicherung erreicht.

Das Gesundheitsbudget wird steigen, und das ist auch wichtig und richtig – aber mindestens genauso wichtig sind Reformen in diesem Bereich. Da müssen wir gemeinsam auch den Mut haben, dranzubleiben und diese Reformen weiter gemein­sam zu klären und voranzutreiben. Jede Veränderung bringt natürlich Ängste mit sich; Veränderung bedeutet immer wieder Unsicherheit, und deswegen darf ich gerade beim Thema der Primärversorgungszentren darum bitten, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, die Fakten in den Vordergrund zu stellen.

Ein ganz konkretes Beispiel: Sabine Oberhauser ist eine Frau, die seit Jahren als Kinderärztin, als Gewerkschafterin und jetzt als Ministerin für ein starkes, ausgezeich­netes öffentliches Gesundheitssystem kämpft. – Zu glauben, dass diese Frau sich jetzt