Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 308

dafür einsetzen würde, dass Konzerninteressen in den Vordergrund gestellt werden, ist wirklich absurd – wirklich absurd! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit es nicht heißt, dass ich vielleicht als Sozialdemokrat befangen sei, nehme man Erwin Rasinger als Beispiel her. Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden in diesem Raum gibt, der glaubt, dass Erwin Rasinger sich als Hausarzt einem US-Investmentfonds verkaufen möchte. – Das ist wirklich absurd. Das sind Entwicklungen, die hier im Parlament auch niemand glaubt. Gehen wir bitte dieser Propaganda nicht auf den Leim und versuchen wir nicht, die Menschen zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, diese Reformen sind notwendig. Das Zauberwort in diesem Bereich heißt Zusammenarbeit: Zusammenarbeit all jener Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Das beginnt in der Pflege, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei der Physio­therapie, reicht von den medizinisch-technischen Diensten über die Ergotherapie bis hin zu den Apothekerinnen und Apothekern. Das alles sind Berufsgruppen, die gemein­sam zum Wohle des Patienten arbeiten sollen, das müssen wir in Zukunft stärken und daran Stück für Stück arbeiten. Versuchen wir wirklich, die Menschen mitzunehmen statt Angst zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

14.02.23

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Aus­führungen betreffen das Frauenbudget. Die VorrednerInnen haben schon erwähnt, was damit finanziert wird – die 10,15 Millionen € sind ja ein relativ geringes Budget. Wenn wir da über eine Mittelaufstockung sprechen, müssen wir das vor allem im Zusam­men­hang mit der Flüchtlingsproblematik sehen, die ja nicht außen vor gelassen werden kann; da kommt es natürlich auch zu Änderungen und leider auch vermehrt zu Gewalt.

Wir haben ja im Ausschuss das Budget debattiert. Frau Ministerin Oberhauser wurde von der Frau Staatssekretärin vertreten, und die Frau Staatssekretärin hat die Beant­wortungen dann an die Sektionschefin weitergegeben, die das sehr gut und ausführlich gemacht hat. Einige Fragen sind dennoch offengeblieben. Ausgeführt wurde eben, wie wir alle wissen und heute auch schon erwähnt wurde, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist und natürlich nicht von einem Ressort allein betrieben werden kann.

Es wurden dabei hauptsächlich zwei Punkte erwähnt: die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, was den Schutz vor Gewalt betrifft, und die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, wo das Augenmerk mehr darauf gerichtet werden soll, dass der Männeranteil in pädagogischen Berufen erhöht wird. Dort sind jedoch bis dato noch keine positiven Änderungen respektive keine Erfolge zu verzeichnen. Das ist schon eine Zeit lang so: Die Männer in pädagogischen Berufen, in Kindergärten, Volks­schulen muss man immer noch mit der Lupe suchen – da kann von Erfolg keine Rede sein.

Wir haben auch die Problematik mit den Frauenhäusern und deren Auslastung besprochen. Der Europarat empfiehlt ja pro 10 000 Einwohner einen Platz in einem Frauenhaus; das ist im ländlichen Bereich natürlich ein Problem. Für Tirol würde das zum Beispiel bedeuten, 70 Plätze zur Verfügung zu stellen. Von diesem Ziel ist man weit entfernt; derzeit gibt es lediglich zwei Frauenhäuser sowie Notwohnungen in Lienz und in Kufstein. Dies ist ein Punkt, der vor allem den ländlichen Bereich betrifft, da gibt es Probleme, und da besteht noch Aufholbedarf.