Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 309

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Im Ausschuss habe ich auch ein weiteres Thema angesprochen: Letztes Jahr im März/ April wurde darüber berichtet, dass Wien jetzt ein Frauenhaus für Muslimas hat, das erste islamische Frauenhaus. Ich habe dazu die Sektionschefin im Ausschuss gefragt und erfahren, dass das Ministerium diese Einrichtung nicht fördert. Nicht beantworten konnte sie mir jedoch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein islamisches Frauenhaus zu errichten, und diese Frage würde ich jetzt gerne auch an dich weitergeben, Frau Ministerin.

Es war ja geplant, dass 50 Frauen in Notsituationen in Wohnungen unterkommen sollen, die über die Stadt verteilt sind. Ein weiterer Schritt wäre dann das eigentliche Frauenhaus: „auf 900 Quadratmetern entstehen Notwohnungen, die sukzessive bezogen werden.“ Da hat es auch einen Spendenaufruf für private Spender gegeben.

Interessant ist auch, wenn man sich ansieht, was die Leiterin dieses Projekts in einem Interview gesagt hat. Die Frage, warum es ein eigenes Frauenhaus explizit für Musli­mas braucht, hat sie folgendermaßen beantwortet: „In konventionellen Frauenhäusern können sie ihre Religion nicht frei ausüben, werden ermutigt, das Kopftuch abzu­legen“. – Das trägt sicher nicht zur Integration bei, ganz im Gegenteil: Wenn diese Frauen isoliert werden, ist das sicher nicht gut.

Andrea Brem, die Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser, die du ja sehr gut kennen wirst, hat diesen Vorwurf klar zurückgewiesen. Sie hat klar gesagt: „Das ist einfach eine Lüge. Die Frauen können jederzeit in eine Moschee gehen, auch in den Zimmern können sie tun, was sie wollen.“

Das Interessante an dieser Sache ist jetzt, dass der Link zu diesem Spendenaufruf, der eben noch da war, jetzt nicht mehr aktiv ist, man hört oder liest auch nichts mehr von diesem Projekt. Ich hätte jetzt gerne gewusst, wie es denn um dieses Frauenhaus für Muslimas und dieses Wohnprojekt steht. Vielleicht kannst du hierzu etwas sagen, wenn du etwas weißt, ansonsten können wir das auch im bilateralen Gespräch klären. Das würde mich schon interessieren, denn das ist von der Öffentlichkeit wieder abgeschottet, da wird vielleicht auch bewusst nicht informiert.

Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können, deshalb habe ich das heute noch einmal explizit angesprochen und hinterfragt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

14.07


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer kurzen Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

14.07.30

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Ein oder zwei Sätze, um das klarzustellen: Wien ist der Ort, wo das geschieht. (Abg. Schenk: Ja!) Was die öffentliche Hand betrifft: Weder das Ministerium noch die Stadt Wien haben mit diesem Frauenhaus etwas zu tun, weder mit Spenden noch mit sonstigen Dingen.

Ich selbst bin seit vielen, vielen Jahren bei den Wiener Frauenhäusern dabei. Wir haben unsere Frauenhäuser, die in einer einzigartigen Art und Weise von der Stadt Wien finanziert werden und in einer einzigartigen Art und Weise von den BetreiberIn­nen der Frauenhäuser mit einer großen Budgetdisziplin geführt werden. Es ist so, wie Andrea Brem es sagt: Bei den Wiener Frauenhäusern, die mit der Stadt Wien und mit der öffentlichen Hand zu tun haben, gibt es diese Einschränkungen nicht.

Was du erwähnt hast, ist ein privates Projekt, bei dem ich keinen Einblick habe und auch die Stadt Wien wahrscheinlich keinen Einblick hat. Soweit wir wissen, fließen dort auch keinerlei Fördergelder oder sonstige Dinge hin, weil die Stadt Wien ihren eigenen


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