viel. Das Budget ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben – de facto ist es eigentlich weniger geworden, weil die Inflation nicht miteinberechnet wurde, und das ist natürlich nicht schön. Sollte es möglich sein, noch eine Aufstockung des Frauenbudgets durchzubringen: Von unserer Seite hätten Sie auf alle Fälle Unterstützung.
Sie haben angesprochen, 90 Prozent Ihres Budgets gehen in Beratungseinrichtungen und Frauenhäuser. Auch ich besuche Frauenhäuser, Frau Minister, und mir berichten die Frauen, dass mit diesem immer knapper werdenden Budget die Arbeit und die Qualität der Einrichtungen natürlich immer schwerer aufrechtzuerhalten sind. Sie leisten auch sehr viel in Eigeninitiative, damit überhaupt gewährleistet werden kann, dass Frauen optimal betreut und beschützt werden können. Die Frauenhäuser stehen da oft als Bittsteller da, und das haben sie wirklich nicht verdient, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Wirkungsziele eingehen. Ein Wirkungsziel im Budget lautet ja: „Fortlaufende Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Strukturen und Hilfsangeboten – Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. Ich wollte im Ausschuss wissen, ob es zum NAP, der ja geplant ist, schon einen Zwischenbericht gibt und ob dieser auch einsehbar ist. – Leider habe ich keine Antwort bekommen, vielleicht können Sie mir da etwas sagen.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen und fragen, ob es möglich ist, dass wir auch darüber sprechen, dass Frauen und Mädchen zu Täterinnen werden – so wie das kürzlich erst geschehen ist, mit diesem Gewaltvideo dokumentiert, das groß durch die Medien gegangen ist. Das macht mich sehr betroffen, wenn gerade diese Frauen und Mädchen, die wir schützen wollen, dann selbst zu Täterinnen werden. Anstatt dass man da so mehr oder weniger den Schleier darüberlegt, dass das einfach nicht sein darf, wäre es, meine ich, ganz wichtig, dass wir solche Dinge auch sichtbar machen und zu diesem Thema etwas unternehmen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Onlinerechner, der letzte Woche von Sozialministerium und Frauenministerium präsentiert wurde: Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass wir jetzt einen dritten Onlinerechner für Karenzzeiten brauchen. Es gibt einen, den das Familienministerium ausgearbeitet hat, und jetzt gibt es einen von Frauenministerium und Sozialministerium, der ja noch dazu einen großen Fehler hat: Man hat die AlleinerzieherInnen in diesem Onlinerechner vergessen, was natürlich sehr bedauerlich ist. Die Sektionschefin hat jedoch bestätigt, dass es da eine Korrektur geben wird. Das ist ganz wichtig. Es stiftet schon Verwirrung, wenn es drei verschiedene Onlinerechner mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden gibt, wo dann jeweils etwas komplett anderes herauskommt. Ich meine, das stiftet mehr Verwirrung für die Frauen und vor allem Familien, als es dann eigentlich Sinn macht.
Abschließend möchte ich sagen: In der Gesamtbetrachtung stellt sich für mich heraus, dass Frauenpolitik viel, viel mehr Geld bräuchte, auch wenn es eine Querschnittsmaterie ist, und auch inhaltlich einige Korrekturen nötig wären. Frauenpolitik muss sich an den Lebensumständen der Frauen orientieren und darf nicht von Parteiideologie geprägt sein. Ich hoffe, Frau Minister, da bekomme ich Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Wir diskutieren ja in dieser Woche hier sehr viele Zahlen, und da dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass diese Zahlen immer
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