Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 314

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dazu, da gehört auch dazu, dass immer mehr junge Frauen Ärztinnen sind und diese Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit vielleicht manchmal schwierig ist; deswegen muss man eben genau hinschauen. Primärversorgungszentren sind aus meiner Sicht ge­nauso wie Vernetzungen in der ärztlichen Versorgung eine Antwort darauf, wie man diesem Engpass in der Versorgung entgegentreten kann.

Ich möchte auch der Kollegin Diesner-Wais ein bisschen die Angst davor nehmen, dass man in solchen Versorgungszentren keine Wahlfreiheit bei den Ärzten mehr hat. Natürlich kann man den Arzt immer frei wählen. Es wird einem nicht vorgeschrieben, welchen Arzt man aufsuchen soll. Es wäre ja absurd, wenn man in diese Richtung denken würde. Und man muss in der Diskussion vielleicht auch einmal anmerken, dass ja auch in Versorgungszentren Menschen, Ärztinnen und Ärzte, arbeiten, die das Wohl des Patienten, der Patientin in den Mittelpunkt stellen. (Beifall des Abg. Loacker.) Es steht ja nicht nur der wirtschaftliche Erfolg im Mittelpunkt. Ich meine, das sollte man in dieser Diskussion wirklich ein bisschen mitbedenken und man sollte in unserer postfaktischen Welt, in der man anscheinend nur mehr mit Bauchstimmungen Politik machen kann, vielleicht auch ein bisschen mehr auf Fakten basierend sprechen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Zusammenarbeit in den Versorgungszentren gut ist, dass sie wichtig ist und dass damit die Herausforderungen im Gesundheitssystem in den nächsten Jahren bestmöglich gemeistert werden können. Ich möchte mich den Worten von Karl Öllinger anschließen: Sabine Oberhauser steht für ehrliche Politik, eine Politik, die den Patienten und ein solidarisches Gesundheitssystem in den Mittel­punkt stellt. Dafür ist Sabine Oberhauser sicherlich eine Garantin. (Beifall bei der SPÖ.)

14.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 


14.24.18

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Frauenan­ge­legenheiten und Gleichstellung hat die Ressortzuständigkeit in den letzten Jahren viel zu oft gewechselt. Zuerst war das Bundeskanzleramt zuständig, dann das Bildungsministerium und jetzt das Gesundheitsministerium.

Dieser oftmalige Wechsel macht es natürlich nicht einfacher, die Budgets zu lesen und zu vergleichen. Vermutlich sind diese vielen Wechsel auch eine Ursache dafür, dass sich die Wirkungsziele jährlich ändern. So waren zwei Ziele, die von 2014 auf 2015 weggefallen sind, im Bundesvoranschlag 2016 plötzlich wieder da. Eines der beiden Ziele, nämlich die Feststellung tatsächlicher Diskriminierung von Frauen ist gänzlich weggefallen. Das neue Ziel 3 ist: „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“; das ist sehr wichtig. Ich verstehe schon, dass jede Ministerin natürlich ihren eigenen Schwerpunkt setzen möchte. Dadurch wird es aber auch nicht einfach, den Erfolg bei der Erreichung dieser Wirkungsziele nachzuverfolgen.

Ganz besonders wichtig erscheint mir das Ziel „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. Gerade in den letzten Monaten haben wir erschreckende Berichte über Gewalttaten, über Morde und brutale sexuelle Übergriffe auf Frauen gehört. Ich erin­nere nur an den bestialischen Mord am Brunnenmarkt. Damals wurde gesagt, es sei ein Einzelfall, aber es reiht sich Einzelfall an Einzelfall von barbarischen Verbrechen, die früher so bei uns nie stattgefunden haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Geh bitte!) Die Massenimmigration aus muslimischen Ländern hat Männer nach Europa gebracht, die bedingt durch ihre Religion ein ganz anderes Frauenbild haben, das in unserer aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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