dieses Budget beschließen, und wir sollten die letzten Stunden bis zur morgigen Beschlussfassung nutzen, um wirklich noch ordentlich Geld ins Frauenbudget zu pumpen.
Ich lasse mich da nicht abspeisen und strecke da wirklich die Hand in Richtung ÖVP aus. Ich halte es nicht mehr aus, bis zum Frühjahr vertröstet zu werden. Das Frauenbudget gehört aufgestockt! Ich bitte, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, und bitte auch den Finanzminister, wirklich ein Zeichen an die Frauen zu setzen und dieses Budget von 10 Millionen € noch aufzustocken. Wir haben das bitter nötig, denn die Frauen haben das verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr und Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe mich mit der Vorsorge beschäftigt und mit dem Vorsorgebudget und damit, was vom Gesundheitsministerium hinsichtlich Vorsorge geplant ist. Ich bin da auf verschiedene Projekte wie Genderprojekte und Tollwutprojekte gestoßen – dass die miteinander zusammenhängen, wage ich hier jetzt nicht zu behaupten. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)
Ich wage aber eindeutig zu behaupten und kann auch belegen, dass gewisse Großprojekte wie die Darmkrebsvorsorge und die Demenzvorsorge eindeutig zu kurz kommen. Ich denke, da gibt es noch viel Potenzial, nämlich auch vonseiten des Ministeriums, politische Werbung für die Vorsorgemedizin zu machen, weil die wirklich viele, viele Leute betrifft. Wir haben in absehbarer Zeit in Österreich wahrscheinlich 200 000 an Demenz leidende Patienten, wir haben jedes Jahr 5 000 Darmkrebs-Todesfälle. Da sollte man wirklich viel mehr in die Breite gehen und wirksame Vorsorgemaßnahmen wie die Darmkrebsvorsorge massiv unterstützen.
Worum es mir noch geht, ist kein materielles Budget, sondern ein – ich nenne es einmal so – Wertschätzungsbudget. Heute hat mich eine Aussendung des Gesundheitsministeriums ganz besonders erschüttert, in der wortwörtlich behauptet wird, dass es den Ärzten vorwiegend und ausschließlich ums Geldverdienen ginge und sie nicht an irgendwelchen Reformen interessiert seien.
Frau Minister, du hast es vorhin selbst angesprochen, der Umgang miteinander ist wichtig. Wie gehen wir miteinander um? Ist es wertschätzend und respektierend? – In einer solchen Aussendung kann ich keine Wertschätzung der Ärzteschaft erkennen. Ich kann auch keine Wertschätzung dieser wichtigsten Gruppe der Gesundheitsberufe erkennen, wenn man in diversen politischen Entscheidungsprozessen der Ärztekammer und den Ärzten insgesamt das Entscheidungsrecht geradezu wegnimmt und in der gesamten Gesundheitspolitik ständig an der Demontage eines Standes arbeitet. Das ist einfach unwürdig!
Ich bin auch ein Gegner davon, dass man die Ärzte ständig zu Dienstleistern degradiert, die sich an Standards, Evaluationen, EbM und alle anderen Dinge, die da so durch den Raum schwirren, halten sollen. Das ist nicht gut für die Individualmedizin. Darunter leidet nicht nur der Arzt, sondern letzten Endes auch der Patient.
Stellen Sie sich vor, man würde in der Honorarordnung mit den Metallern so umgehen, wie man mit den Ärzten umgeht, und in jedem Bundesland und bei jeder Krankenkasse andere Honorare einfordern! Ich glaube, das würde nicht funktionieren. (Abg. Katzian: Sie wollen es sich selbst aussuchen!) – Wir wollen mitreden! Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie zulassen würde, dass so etwas bei anderen
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