Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 319

Es wurde heute bereits ein paarmal angesprochen, Frau Minister, auch von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, und wenn ich mir die Entwicklung des Gesund­heitssystems ansehe, dann befürchte ich natürlich auch Schlimmes. Ich behaupte nicht, dass Sie deren Interessen vertreten, aber ich glaube, dass die Großindustrie da Fuß fassen möchte, dass sie die Gesundheitseinrichtungen in Zukunft betreiben will.

Ich glaube, dass wir dieser Vorgangsweise und dieser Entwicklung dementsprechend entgegentreten müssen, denn es kann nicht sein, dass da der Boden für die Groß­investoren in der Gesundheitspolitik, in den Krankenanstalten aufbereitet wird. Nein, das wollen wir nicht! Ich glaube, dass es weiterhin notwendig ist, in Österreich die beste medizinische Versorgung zu gewährleisten, und das soll auch in Zukunft so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Franz.)

14.41

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

 

14.41.40

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Oberhauser! Herr Minister Rupprechter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Frauenministerinnen kämpfen seit eh und je und jährlich aufs Neue. Sie und wir alle gemeinsam ringen um mehr Geld für mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Heiße 10 Millionen € sind dann explizit für das Frauen­budget drinnen – gleichgesetzt mit der Volksanwaltschaft, mit Verlaub.

Kolleginnen und Kollegen, im Konkreten Herr Finanzminister, der Schutz, das Em­powern und das Stärken von Mädchen und Frauen muss uns einfach mehr als 10 Millionen € wert sein! Wir wollen auch nicht länger warten, deshalb hoffe ich bis morgen sehr auf eine Erhöhung, die wir dann auch beschließen können. Mit diesen rund 10,2 Millionen € schafft das Frauenministerium, schafft Ministerin Sabine Oberhauser ungemein viel; begonnen bei essenziellen Gewaltschutzeinrichtungen, speziellen Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, gezielten Apps, um Frauen zu unterstützen, einem Aktionsplan zum Thema Frauengesundheit, der sich auch mit der wichtigen Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln beschäftigt, bis hin zu Aktionen gegen Hass im Netz.

Es ist einfach unser Job, Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und Hilfe bei Gewalt zu leisten. Ich denke, im realen Leben ist da schon sehr, sehr viel gelungen, nicht zuletzt auch durch das seit 1. Jänner 2016 gültige Gesetz, das sexuelle Belästigung ins Strafrecht implementiert hat.

Wir wurden belächelt, aber wenn man weiß, dass von den 1 700 befragten Frauen 29 Prozent mit unerwünschten Umarmungen und Küssen konfrontiert sind (Abg. Zanger: Was?), dann ist diese Gesetzesimplementierung ungemein wichtig gewesen, um Frauen zu schützen und sich damit auch zur Wehr zu setzen.

Im Internet müssen wir noch ein bisschen besser werden. Es liegt zum einen natürlich auch an uns, unsere Sprache zu sensibilisieren, Gewaltaufrufe, Androhung von Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen im Netz zu unterbinden (Zwischenruf des Abg. Zanger), sie aufzuzeigen und auch zur Anzeige zu bringen. Wir sind auch gefordert, Zivilcourage an den Tag zu legen. Zum anderen braucht es unkomplizierte und niederschwellige Werkzeuge, die eben gegen Hasspostings greifen. Das eine ist ein sehr hilfreicher Leitfaden, der von Staatssekretärin Muna Duzdar initiiert wurde, und ich denke, den sollte man noch verstärkt publizieren und verbreiten. Das andere ist eine Anlaufstelle für Hassopfer im Netz. Ministerin Oberhauser hat gehandelt und mit