Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 318

Ein berühmter irischer Autor hat ja einmal geschrieben: „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.“ Eine besondere Pflicht ist sie für den Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich ist. Das Budget in der UG 24, Gesundheit, ist in diesem Sinne bemerkenswert – bemerkenswert deshalb, weil wir, wenn wir uns den Finanzrahmen bis 2020 ansehen, feststellen, dass es letztendlich um über 3 Prozent ansteigen wird, während in fast ganz Europa bei der Gesundheitsversorgung gespart wird. Wir wissen aber, dass die Gesundheitsversorgung ein ganz wichtiger Faktor der Lebensqualität ist, dazu, und das ist besonders wichtig, ist sie aber auch ein sozialer Faktor.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Aus diesem Grund hat die Regierung auf eine sozialdemokratische Initiative hin auch die Gratis-Zahnspange eingeführt. Damit machen wir nicht nur Kinderlächeln noch schöner, sondern erfüllen auch einen ganz wichtigen sozialen Auftrag. Das Einkommen der Eltern darf nicht an den Zähnen der Kinder erkennbar sein. Armut und finanzielle Not unterliegen immer noch einer Stigmatisierung, die für Kinder leider besonders spürbar ist.

Mit der Gratis-Zahnspange, die sich auch im vorliegenden Budgetentwurf finden lässt, erfüllen wir ein Bedürfnis. Das zeigen uns auch die Zahlen sehr deutlich. Wir haben im letzten Jahr insgesamt 48 869 Leistungen honoriert. Der Aufwand für die Krankenver­sicherungsträger betrug insgesamt über 27 Millionen Euro. Das sind Investitionen nicht nur für unsere Kinder, sondern vor allem Investitionen in die Zukunft insgesamt.

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig und sinnvoll, und ich ersuche darum, dass auch in Zukunft entsprechende Budgetposten für die Gratis-Zahnspange vorhanden sind. Liebe Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

14.39.01

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister, ich freue mich, dass Sie heute wieder hier sind, und Herr Kollege Walter Schopf, alles Gute zu deinem Geburtstag! Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

Lieber Kollege Karl Öllinger, Tatsache ist – du hast das vorhin in deiner Rede ange­sprochen –: Wir in Österreich haben eines der besten Gesundheitssysteme, und ich glaube, das muss auch so bleiben. Das ist ein maßgebender Faktor.

Meine Damen und Herren! Nun zurück zum Budget, Bundesfinanzgesetz 2017, Unter­glie­derung 24, Gesundheit und Frauen: Für diesen Bereich stehen 1,1 Milliarden € im Bundesvoranschlag, was einen Anstieg von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr be­deutet.

Der größte Brocken, nämlich 635,4 Millionen €, ist für die Finanzierung der Krankenan­stalten vorgesehen, das ist richtig und notwendig. Erstmals gibt es einen finanziellen Beitrag der Länder für die Primärversorgung, denn im Rahmen der Finanzausgleichs­verhandlungen haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine Vertiefung der Gesundheitsreform festgelegt – was immer das heißen mag, ich vermute nichts Gutes. Der jährliche Kostenanstieg von 3,6 Prozent soll auf 3,2 Prozent verringert werden und bis zum Jahr 2021 so beibehalten werden.