Schande, was da angerichtet wird! Wo ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin? Wo nehmen Sie sie wahr? Wir sind wirklich sauer, die ganze Community ist sauer. Wenn das die Vorgehensweise des Bildungsministeriums ist, dann haben wir einen Grant auf Sie und auf Ihr Ressort, denn Sie haben auch für diese Menschen die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur UN-Konvention, die wir hier ratifiziert haben: Sie selbst haben gesagt, es gibt Modellregionen, beispielsweise in der Steiermark. Gut, mein Kollege Harald Walser hat schon gesagt, es gibt welche in der Steiermark, aber da gibt es ein großes Problem, und zwar: In der Steiermark gibt es ein Kind, das einen sonderpädagogischen Förderbedarf und keine Behinderung hat, aber selbst dieses Kind bekommt keinen Platz in der Schule. Wir müssen die ganze Zeit in dieser Sache jemandem nachrennen, der diesen Eltern helfen kann.
Frau Ministerin, wo erfüllen Sie da Ihre Aufgabe? Und: Welche Aufgabe erfüllen Sie da? Warum kümmern Sie sich nicht um diese Mutter und dieses Kind, damit dieses Kind einen Schulplatz bekommt? Warum erfüllen Sie da Ihre Aufgabe nicht? Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass auch diese Kinder eine Bildung bekommen, damit sie dann nicht in der Arbeitslosigkeit landen. Das ist ganz wichtig. Es genügt nicht, nur zu diskutieren und zu sagen: Wir wollen Inklusion, wir wollen Modell-regionen – ja vielleicht, vielleicht, vielleicht!
Frau Ministerin, es reicht! Noch einmal: Es reicht! Übernehmen Sie die Verantwortung für diese Kinder! Das gilt auch für alle Parlamentarier hier in diesem Haus, denn: Es reicht! Wir können nicht mehr dabei zuschauen, dass diese Kinder keine Bildung bekommen. Wie gesagt: Es reicht! (Beifall bei den Grünen.)
20.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.08
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bildung ist das Kapital der Zukunft – das hören wir beinahe tagtäglich von Expertinnen und Experten aus dem Bereich Wirtschaft und Arbeit. Im Zeitalter der Globalisierung sind Bildung und Ausbildung, sprich Qualifikation, jene Kriterien, die Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Wir alle wissen, wie schwer es ist, in Österreich Reformen im Bereich Bildung weiterzubringen. Und daher gebührt unserer Frau Bundesministerin für ihre initiierten Reformen großer Dank und Anerkennung.
Es gibt zum einen ein Budget, mit dem die wesentlichen Aufgaben in der Bildung erfüllt werden können, nämlich 8,6 Milliarden €. Zum anderen ist es gelungen, Bewegung in unser starres System hineinzubringen. Mir ist bewusst, dass es noch viel Überzeu-gungsarbeit braucht, zumal es viele Skeptiker und Verweigerer diesbezüglich gibt. Wir sind aber auf einem guten Weg, wie folgende Beispiele zeigen:
Die Neue Mittelschule wird weiter ausgebaut, da gibt es individuelle Förderung durch Teamteaching, das sich viele noch nicht vorstellen können, weil sie es vielleicht selber nicht erlebt haben, aber die sollen sich einmal so etwas anschauen. Ich habe es lange Jahre praktiziert.
Ich könnte jetzt noch weiter ausführen, aber da meine Zeit sehr knapp bemessen ist, möchte ich nur noch eine Institution zitieren, und zwar die Industriellenvereinigung, die sicherlich nicht unserer Fraktion nahesteht. Diese sagt Folgendes: „Wir sehen die
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