Parlamentarische Materialien

Zu Ziel 2 ist zu sagen, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, die Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen zu fördern, denn nur durch den Ausbau einer guten Infrastruktur ist es möglich, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Genauso sind wir dafür, dass umweltfreundliche Mobilitätsformen in den Verkehr Eingang finden und dass wir wirklich alle miteinander den Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr legen. In diesem Sinne ist auch der Bau des Semmering-Basistunnels wie auch des Koralmtunnels trotz der hohen Kosten und der lang dauernden Belastung des Budgets notwendig, ebenso auch die Förderung von Privatbahnen, wie zum Beispiel der Steiermärkischen Landesbahnen in Höhe von 2,3 Millionen € oder der Graz-Köflacher Bahn mit 1,8 Millionen €, auch wenn natürlich ein Mehr an Förderung besser wäre.

Eines wollen wir aber nicht: den Griff in die Taschen der Autofahrer durch neue Verkehrssteuern oder Mineralölsteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit komme ich zu Wirkungsziel 3. Man will Gendergerechtigkeit in der Mobilität sowie einen gleichen Zugang von Frauen und Männern zu allen Verkehrsdienstleistungen sicherstellen. Das ist für mich interessant, denn bis jetzt habe ich immer geglaubt, dass Frauen und Männer im Verkehr gleichwertig und gleichberechtigt sind. – Anscheinend doch nicht!

Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Viele von euch kennen sicherlich die Autobahnraststation Zöbern am Wechsel. Da fällt auf, dass unmittelbar beim Zugang zur Raststation beziehungsweise zum Tankstellenshop sogenannte Frauenparkplätze vorgesehen sind, große, blau markierte Parkplätze, wie Behindertenparkplätze, reserviert für Frauen, aber erst in einiger Entfernung davon Behindertenparkplätze. Ich frage Sie: Ist das Gendergerechtigkeit? – Ich sage: Nein. Vielmehr glaube ich, dass solche Maßnahmen genau zur Diskriminierung führen, nämlich zur Diskriminierung der Frauen. (Abg. Schwentner: Es geht um die Sicherheit von Frauen auf Parkplätzen!) Man könnte nämlich meinen, dass Frauen nicht in der Lage seien, ordnungsgemäß wie jeder Mann einzuparken. Ich glaube das nicht! Oder aber man müsste denken, dass … (Abg. Schwentner: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es Frauen geht, wenn sie die Parkplätze …?) – Glauben Sie nicht, dass Männer auch mit Kindern aussteigen wollen? – Oder aber: Frauen sollen bevorzugt werden. Das wäre in meinen Augen erst recht ungerecht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man meint – und das ist ein Budgetposten –, dass man unterschiedliche Anliegen und Bedürfnisse und Disparitäten von Frauen und Männern mit Analysen untersuchen muss, dann mag das gut sein. Seit 2015 haben wir bereits acht Genderanalysen durchgeführt. Wenn diese Analysen aber dazu führen sollten, dass Männer so wie bereits im öffentlichen Dienst nun auch noch im Verkehr diskriminiert und benachteiligt werden, dann, meine Damen und Herren, werden Sie unsere Zustimmung nicht finden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 518