Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 522

Die Oberbürgermeisterin von Rosenheim Gabriele Bauer, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, aber auch die EU-Abgeordnete Maria Noichl haben große Bedenken wegen der Zulaufstrecken geäußert, da Deutschland mit den Planungen für die Brenner-Basistunnel-Zulaufstrecken viel zu spät begonnen habe. Laut dem Planungs­ablauf, der in Rosenheim verteilt worden ist, soll mit den Bauausführungen irgendwann ab dem Jahr 2030 begonnen werden. Ich denke, damit haben die Abgeordneten in Deutschland recht, dass das viel zu spät ist.

Es wurde dort auch angesprochen, dass wir in Österreich sehr viele Investitionen in diese Strecke getätigt haben, aber das Problem in Italien und in Deutschland noch nicht als solches erkannt worden ist. Es wurde auch angesprochen, dass zu hoffen ist – Herr Minister, Sie haben die Schweiz erwähnt –, dass uns nicht ein Schweizer Schicksal ereilt, nämlich dass wir, wie es jetzt beim Gotthardtunnel der Fall ist, noch etwas dazuzahlen müssen, damit die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels fertiggebaut werden können. Ich denke, da haben wir noch sehr, sehr viel zu tun.

Ich bitte Sie auch, das Parlament und uns Tiroler über die Fortschritte zu informieren. Wir möchten natürlich auch gerne wissen, was in den anderen Ländern geschieht, denn wenn erst jetzt das Baulos in Südtirol ausgeschrieben wurde, dann, denke ich, haben wir auch noch sehr viel Nachholbedarf. Ja, Infrastrukturmaßnahmen sind wichtig, aber diese sollten, wenn sie mitten in Europa gesetzt werden, nicht nur uns betreffen, sondern auch die anderen Länder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Klug zu Wort. – Bitte.

 

14.09.11

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich möchte in der gebotenen Kürze auf zwei, drei Kritikpunkte eingehen, die seitens der Opposition geäußert wurden. Zum einen möchte ich sagen, dass es mich als Sozialdemokraten freut, dass die NEOS auch ein Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass die öffentliche Hand, der Staat, investieren soll.

Was mich nicht freut, ist, dass es schon wieder einen versteckten Angriff auf die ÖBB-Pensionen gegeben hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich die Zahlen an: Deckungsquote im Bereich Post 17,3, im Bereich der ÖBB 18,8 und im Bereich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer 17,8. Das sind alles Zahlen aus dem BMF. Der Kritik, was die ÖBB-Pensionen betrifft, hält zumindest das Zahlengerüst dagegen. (Abg. Neubauer: Sehr schlecht!) Um es mit anderen Worten zu sagen: Lassen Sie bitte die ÖBB-Pensionen in Ruhe.

Da der Kollege Hagen jetzt nicht zugegen ist, möchte ich nur sagen, dass wir im Bereich der Straßeninfrastruktur, was die ASFINAG betrifft, von einem geschlossenen System reden, letztlich auch von einem geschlossenen Finanzierungskreislauf, und daher kann man sich nicht das eine oder andere Beispiel von der Maut herauspicken.

Zum Kollegen Schmuckenschlager wollte ich nur kurz sagen: Jedes neue Projekt, Stichwort Breitbandinitiative, hat seine Anfangsschwierigkeiten. Ich teile deine Kritik nicht ganz, denn es wurde das Büro aufgerüstet und es gab im Bereich der nächsten Calls Evaluierungen und Einarbeitungen. Ich sage schon, dass auch die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit den Partnern in der Industrie und im Technologiebereich dazu aufgefordert sind, aktiv zu sein.