Da wir eine Budgetdebatte führen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das allgemeine Budget eine deutliche Trendwende in Richtung Investition bringt, nämlich 800 Millionen € mehr an zusätzlichen Investitionen – sehr geehrte Damen und Herren, eine Trendwende vom Sparen hin zum Investieren. Gestatten Sie mir die Bemerkung mit Augenzwinkern: Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es bedeutet, wenn man im öffentlichen Bereich mit einem Sparbudget arbeiten muss. Wir investieren wieder kräftig, und ich freue mich, sehr geehrter Herr Bundesminister, über 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Bahninfrastruktur und 30 000 Arbeitsplätze im Bereich der Breitbandmilliarde, denn in Zeiten wie diesen sind dies wichtige Signale der öffentlichen Hand. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Neubauer.)
Zu guter Letzt möchte ich als Abgeordneter, der aus der Steiermark kommt – Kollege Kucher hat es in Bezug auf Kärnten schon angesprochen –, meinen herzlichen Dank für die Initiative Silicon Austria aussprechen. Diese Initiative baut auf dem Micro Electronic Cluster auf – ein tolles Projekt, eine sinnvolle Ergänzung. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)
14.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe vorhin Kollegen Heinzl sehr genau zugehört, als er uns erklärt hat, was alles in der Pipeline ist. Sie haben gesagt, es werden 3 Milliarden € überwiegend in die Eisenbahn investiert. Da müssen wir aber schon ganz ehrlich sein: Worin wird investiert? – In die Premiumstrecken Süd- und Westbahn. Wenn man sich anschaut, was im Eisenbahnbereich schon allein in Niederösterreich passiert ist: Herr Kollege Heinzl, Sie wissen, 26 von 28 Nebenbahnen sind geschlossen worden. Mir ist völlig klar, dass 60 Prozent der Mittel noch in die Bestandstrecken investiert werden können, da es keine Nebenstrecken mehr gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!)
Herr Kollege Heinzl, noch eine Frage: Sie stecken ja Ihre Rede jedes Jahr in den Kopierer. Herr Kollege Heinzl, wenn Sie sagen, dass so viel in die Bahn investiert wird, dann erklären Sie mir bitte Folgendes – da sind mir die drei Vorgänger des Herrn Verkehrsministers eine Antwort schuldig geblieben –: Wie kann man es rechtfertigen, dass man, wenn man die Güterzugumfahrung in St. Pölten baut, eine fast 20 Kilometer lange Lärmschutzwand zwischen Güterzugumfahrung und Autobahn baut? – Das hat mir noch niemand erklären können! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und ich weiß nicht, welcher Lobbyist vom Lärmschutzverein gekommen ist, aber bis jetzt konnte es mir niemand sinnvoll erklären. (Abg. Heinzl: Wer zwickt hier wen? Das frage ich Sie!) Das sind Ihre Investitionen in St. Pölten, Herr Kollege Heinzl; das ist Ihr Wahlkreis.
Sie haben vorher gesagt, die Verkehrspolitik ist gelebte Umweltpolitik und Sozialpolitik. Eine Frage: Wenn ich zwei Drittel Niederösterreichs dazu zwinge, auf den Individualverkehr umzusteigen, weil es keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt – ist das Umweltpolitik, ist das Sozialpolitik? – Das ist meine Frage an Sie!
Bei einer weiteren Sache muss ich Kollegen Schmuckenschlager vollkommen recht geben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.) – Herr Kollege, machen Sie sich nicht über Hasendorf lustig, dazu kommen wir gerade. Ich bin beim Thema Breitband. Kollege Schmuckenschlager hat es schon gesagt: Von der sozialdemokratischen Seite hören wir seit Jahren von Investitionen ins Breitband. Es gibt immer diese imaginäre Breitbandmilliarde, von der bis jetzt in etwa 20 Millionen € geflossen sind, Herr Kollege. In St. Pölten tue ich mich leicht, aber im länd-
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