die S 36 von Judenburg bis Scheifling für den Vollausbau in dieser Region vorgestellt hat. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt für den Wirtschaftsstandort im oberen Murtal, für die Bezirke Judenburg und Knittelfeld und auch, um den Lückenschluss in Richtung Süden zu starten.
Es wird natürlich viele Diskussionen geben, wie wir wissen: Wie soll die Trasse wirklich verlaufen? Dennoch, Herr Bundesminister, glaube ich, es war ausschlaggebend, dass Sie der ASFINAG auch gesagt haben: Es gibt von Judenburg bis Klagenfurt 40 Bürgermeister, die von den Menschen in den Regionen gewählt sind – die legitimierten Vertreter der Bevölkerung – und diesen Ausbau S 36/S 37 wollen. Ich danke Ihnen, dass dies nun möglich ist, weil wir das brauchen – ich sage das auch im Namen des Bürgermeisters von St. Veit an der Glan, Gerhard Mock, der da bei dieser Initiative mit dabei ist –, weil das für den Wirtschaftsstandort länderübergreifend Steiermark/Kärnten wichtig ist. (Abg. Schönegger: Parteiübergreifend!) – Parteiübergreifend natürlich auch. Danke, lieber Bernd Schönegger, für diesen wichtigen Hinweis!
Das zweite wesentliche Thema für diese Regionen und den Wirtschaftsstandort – für ländliche Regionen allgemein – ist der Ausbau von Breitband und Glasfaser, meine Damen und Herren. Ich glaube, jede Österreicherin und jeder Österreicher, völlig egal, wo er oder sie zu Hause ist – ob in der Stadt oder am Land –, hat den unteilbaren Anspruch, dass diese wichtige Technologie, diese wichtigste Autobahn, nämlich die Datenautobahn, überall in Österreich verfügbar ist, um Arbeit, Kaufkraft und Einkommen in die Regionen zu bringen. Daher, Herr Bundesminister, bin ich sehr froh, dass du über diese 1 Milliarde € verfügst und dass wir jetzt gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden versuchen, diesen Ausbau der Glasfaserverkabelung in den Regionen voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, in der Steiermark wurde jetzt unter der Führung unseres Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer eine Initiative vorgestellt, dass in der Steiermark bis zum Jahr 2020 in allen Gemeinden 100 Megabits pro Sekunde zur Verfügung stehen. Das ist ein klares Ziel, ein erreichbares Ziel, wenn alle ohne Parteidünkel zu diesem Thema stehen, damit die Regionen leben und blühen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Budgetierung Verkehr: Grundsätzlich muss zwischen öffentlichem und Individualverkehr unterschieden werden. Der entscheidende Unterschied liegt in der direkten und indirekten Finanzierung, wobei für den Individualverkehr von einem Mehrfachsteueraufkommen auszugehen ist, welche den öffentlichen Verkehr zuschusspolitisch trägt.
Der öffentliche Verkehr ist als Massenbeförderungsmittel für Personen unumstritten. Das Verladen des Güterverkehrs auf die Schiene birgt jedoch gegenüber dem herkömmlichen Lkw-Transport erhebliche Nachteile in sich. Das vonseiten der Wirtschaft geforderte Just-in-time ist nach wie vor ohne Verladeverkehr nicht möglich. Eben dieser Individualverkehr ist gerade im Fernverkehr mehrfach bemautet und mehrfach besteuert. Die Mauteinnahmen werden grundsätzlich für die Straßenerhaltung und allfällige erforderliche Ausbauten reserviert, fließen jedoch in ganz andere Kanäle.
Ein weiterer Budgetbestandteil ist die Förderung der E-Mobilität, wobei dem herkömmlichen Motor der Kampf angesagt wird – meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung.
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