Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 541

Bei Nichterfüllung der Genehmigungskriterien des AußWG 2011 werden keine Aus­fuhr­genehmigungen erteilt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Behandlung von Ausfuhranträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz betreffend das Zielland Türkei die in der Begründung geschilderte Gefahr bewaffneter Konflikte und die Gefahr, dass die gelieferten Produkte zur Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden, entsprechend zu berücksichtigen.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.

 

15.12.18

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Peter Pilz ist ein Phänomen: Mit kleinen Unterbrechungen ist er seit 1986 im Haus. Der Türkei-Antrag wird selbstver­ständlich von allen mitgetragen, der Teil deiner Rede vorher tat natürlich wenig zur Sache, aber du erfindest dich hier wieder neu und verteilst schon Ministerlisten, die es nicht gibt – also insofern: Wirklich phänomenal und Respekt auch für diese Leistung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als Sprecher für Landesverteidigung der Österreichischen Volkspartei ist es eine besondere Freude, heute hier zu stehen, weil uns gemeinsam etwas gelungen ist, was wir vor einem Jahr so noch nicht wirklich für möglich gehalten hätten: Wir haben den Turnaround im Landesverteidigungsbudget geschafft.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Kollegen bedanken, die damals im November mitgemacht haben. Ausgehend von einem gemeinsamen – Otto Pendl hat es gesagt – historischen Entschließungsantrag haben wir es geschafft, dass uns der Turnaround gelingt und dass wir endlich wieder mehr Mittel in die Landesverteidigung bringen. Ich denke, das ist auch deswegen ein guter Tag, weil wir im Umgang mit der Landes­verteidigung, mit dem österreichischen Bundesheer hier etwas verändert haben.

In den letzten Jahren haben wir immer wieder das Gefühl gehabt, wir sind der Mei­nung, dass wir dem Bundesheer mitteilen: So viel Geld gibt es, und dafür müsst ihr halt die Leistung erbringen! – In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Die Leistung, die das Bundesheer zu erbringen hat, ist festgeschrieben – in der Bundesverfassung, im Wehrgesetz, im Lissabon-Vertrag, in vielen andere Bestimmungen –, und um diese Leistungen zu erbringen, müssen wir gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister auch die Geldmittel sicherstellen. Diesen Turnaround, ich sage es noch einmal, haben wir geschafft. Das ist gut so, und das ist wirklich erfreulich.

Wir haben es geschafft – ich gehe ganz kurz auf Zahlen ein, weil ich meine, das ist auch wichtig –, im Bundesvoranschlag 2017 70 Millionen € für Investitionen, 15 Millio­nen € für den Betrieb, 65 Millionen € zusätzlich für den Personalbereich aufzustellen. Das sind ganz konkrete Zahlen, ganz konkrete Maßnahmen, und viele haben es betreffend diesen Bereich schon gesagt: Der Personalbereich ist auch wichtig und entscheidend. Auch da hat das Parlament ein klares Zeichen gesetzt: Wir haben die