Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 542

Gehalts- und Einkommenssituation für Unteroffiziere und Chargen deutlich verbessert und damit auch den Weg frei gemacht, dass das Bundesheer als attraktiver Arbeit­geber wahrgenommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich beim Ver­teidigungsminister, beim Finanzminister, auch beim Spiegelminister, also dem Innen­minis­ter, für die vertrauensvolle, gute Zusammenarbeit. Ich habe mich in diesem guten Jahr, in dem wir zusammenarbeiten, immer wieder auch an die so gut funktionierende steirische Reformpartnerschaft erinnert gefühlt: So muss Politik sein! So funktioniert Regierungspolitik, und dafür bedanke ich mich einfach. Ich glaube, die Menschen sehen das auch: Das ist ein Bereich dieser Regierungspolitik, der wirklich hervor­ragend funktioniert, und das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern auch schuldig.

Herr Minister, bleiben Sie auch weiterhin stark! Sie können sich der Unterstützung des Parlaments sicher sein. Lang lebe das österreichische Bundesheer, lang lebe die Republik Österreich! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

15.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 

15.15.54

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bun­desminister! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Große Worte sind jetzt gefunden worden: Turnaround, hervorragende Zusammenarbeit der Regierung. – Na ja, schauen wir uns einmal die Fakten an!

Wenn wir das Budget 2017 für das Bundesheer bewerten wollen, dann müssen wir uns auch einmal die Ausgangslage anschauen, und die Ausgangslage ist folgende: Das Bundesheer hat in den letzten Jahren ein Drittel seines Personals verloren, 60 Prozent seiner schweren Waffen verloren, es gab Kilometerbeschränkungen für die Fahrzeuge, es musste Treibstoff rationiert werden, es mangelte an Munition – dementsprechend war die Ausbildung eingeschränkt. Zusammengefasst: Das Bundesheer ist 2015 vor dem Zusammenbruch gestanden – das ist Faktum.

Was sind die Ursachen dafür? – Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Landesverteidigungspolitik der letzten 30 Jahre. Seit 30 Jahren geht es bergab, seit 30 Jahren ist ein einziger Kahlschlag im Bundesheer festzustellen. Allein in den letzten zehn Jahren musste das Bundesheer 2 Milliarden € – ein gesamtes Jahresbudget! – einsparen. Kein einziges Ressort – kein einziges Ressort! – ist solchen Einsparungen und Kürzungen ausgesetzt gewesen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Politik? – Die Verteidigungsminister der letzten drei Jahrzehnte, SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Gut, jetzt haben wir mit diesem Budget eine Trendwende, allerdings muss man auch dazusagen, auf welchem Niveau. Es ist festzustellen: Ja, es gibt wieder Treibstoff, beim Bundesheer dürfen wieder Überstunden gemacht werden – also man merkt, dass wieder ein bisschen Geld da ist, aber mehr ist es auch noch nicht. Trendwende? – Ja, aber auf tiefstem Niveau.

Sonst haben wir sehr viel an Ankündigungen gehört, aber als gelernter Österreicher ist man halt immer sehr skeptisch, wenn es um Ankündigungen seitens der Bundesregie­rung geht, und deswegen wollen wir uns das einmal näher anschauen.