Parlamentarische Materialien

Herr Bundesminister, Sie haben noch im Frühjahr für das Budget 2017 ein Plus von 273 Millionen € angekündigt. – Tatsächlich geworden sind es jetzt 246 Millionen €. Von diesen 246 Millionen € sollte man aber 73 Millionen € abziehen, denn die gehen für Assistenzleistungen drauf, das heißt, die gehen gar nicht in den Bereich Landesverteidigung. Damit bleibt für das nächste Jahr ein Plus von rund 150 Millionen €. – Nun ja, es ist besser als nichts, und es ist besser als ein Minus, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts dessen, wie der Zustand des Bundesheers tatsächlich ist.

Herr Bundesminister, Sie haben noch im Frühjahr als Vorschau etwas Weiteres angekündigt: Von 1,74 Milliarden € Investition ins Bundesheer bis 2020 war da zu lesen. – Das hat man auch durch die Grafik des Verteidigungsministeriums nicht mehr nachvollziehen können, da waren es dann nur mehr rund eine Milliarde Euro. Selbst wenn das bis zum Jahr 2020 kommen würde – und wir alle wissen, dass da noch mindestens eine Nationalratswahl dazwischenliegt und dass alles, all diese Ankündigungen, wieder Makulatur sein können –, würden wir in diesem Jahr erst auf dem Niveau des Jahres 2011 stehen, was aus meiner Sicht völlig unzureichend ist.

Herr Bundesminister, Sie haben angekündigt, dass bis 2020 9 800 neue Jobs geschaffen werden. Man kann dem Budget 2017 entnehmen, dass es tatsächlich ein Minus von 94 Planstellen gibt. Sie haben auch medial angekündigt, dass eine große, neue Kaserne in Kärnten entstehen soll. Als ich den Finanzminister im Ausschuss darauf angesprochen habe, hat er nur müde gelächelt. Er hat gesagt, das ist schon einmal da gewesen und schon abgelehnt worden.

Was ich im Moment feststellen kann, sind Ankündigungen, die schon jetzt – vermutlich auch in der Zukunft – der Realität nicht standhalten. Und das ist schade, denn, Herr Bundesminister, Sie hätten sicherlich auch von meiner Seite, auch vonseiten der Fraktion von NEOS jede Unterstützung für eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidigungspolitik.

Was ich allerdings sehe, ist auch sehr viel parteipolitische Taktik. Was Sie umsetzen, sind Botschaftsbewachungen. Morgen kündigen Sie an, dass das Bundesheer sich in Zukunft bei Häftlingstransporten beteiligen wird. – Ja, das ist alles super; es hat nur nichts mit Landesverteidigung zu tun! Und der Grund dafür, dass Sie das machen, ist reine parteipolitische Taktik, um für die SPÖ Innenminister spielen zu können (Abg. Schopf: Sicherheit!) – und das ist der falsche Weg. Das hat dieses Land nicht verdient, das hat die Sicherheit nicht verdient, das haben auch unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. (Abg. Schönegger: Es wird aber …!)

Unser Land hätte sich ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung, für die Sicherheit unseres Landes verdient. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten es sich verdient, wenn sie schon für uns, für unser Land, Sicherheit gewährleisten sollen, auch Sicherheit zu bekommen, nämlich Sicherheit im Sinne vollständiger und guter Ausrüstung und Sicherheit durch ein sinnvolles, nachhaltiges und ausreichendes Budget. Davon sehe ich außer ein paar Tropfen auf den heißen Stein leider noch nichts, aber diese nachhaltige, ernsthafte Landesverteidigungspolitik sollte doch in unser aller Interesse sein. Das ist mein Appell. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

15.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 543