Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 60

Jetzt haben alle relevanten Studien ergeben, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit eines Alkolenkers genau gleich hoch ist, ob er ein Alkolock verwendet oder nicht – mit einer Ausnahme: wenn es eine sehr gute und konzentrierte verkehrspsychologische Betreu­ung für diesen unter Alkoholeinfluss fahrenden Autofahrer gibt. Und genau diese fun­dierte psychologische Betreuung des Alksünders sehen Sie nicht vor.

Das heißt, wenn Ihnen Verkehrssicherheit ein Anliegen ist, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, dass Sie Menschen, die unter Alkoholeinfluss am Steuer gefahren sind und damit viele andere gefährdet haben, auf den Pfad der Tugend zurückholen wollen, dann müs­sen Sie für eine entsprechende gute verkehrspsychologische Betreuung sorgen – und genau das fehlt. Daher sagen viele Fachleute, das, was Österreich da macht, ist ganz nett, aber es bringt in der Praxis nichts. Der, der sich das Alkolock leisten kann, der darf früher wieder Auto fahren, und der andere muss halt warten. – Für so etwas haben wir bei einem Minister, der Verkehrssicherheit ganz oben auf seine Agenda geschrie­ben hat, kein Verständnis.

Ich komme zum letzten Punkt: Da geht es darum, dass Italien im grenzüberschreiten­den Zugsverkehr die Schienenmauten massiv anheben will, und zwar um bis zu 130 Pro­zent. Die können das noch, weil sie eine EU-Vorgabe noch nicht umgesetzt haben, die Österreich schon umgesetzt hat. Wir bauen derzeit um Milliarden von Euro teure Bahn­tunnels, um Güter und Personen auf die Bahn zu bringen, aber angesichts dieser mas­siven Erhöhung der Schienenmaut im grenzüberschreitenden Verkehr sagen die ÖBB, sagt die Deutsche Bahn und sagen andere Bahnen, wir wissen nicht, ob wir uns den grenzüberschreitenden Zugsverkehr nach Italien noch leisten können – oder wir müssen mit den Preisen so hinaufgehen, dass viel weniger Menschen Zug fahren.

Das kann es nicht sein, und daher verlange ich, dass Sie, Herr Minister, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, um das abzuwenden. Wir können doch nicht Milliarden in den Bahnausbau stecken, und dann drehen die Italiener mit ihrer Schie­nenmautpolitik diese Züge ab! Und Sie wollen mit Mehrheit im Haus diesen Antrag von uns ablehnen?! – Dafür fehlt uns jegliches Verständnis.

Ich werbe nochmals dafür, dass wir auf Italien einwirken, alles zu tun, damit wir auch mit einer intelligenten und guten Schienenmautpolitik Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Es liegt an Ihnen, hier tätig zu werden, und ich hoffe, dass das Parla­ment dieses Ansinnen am Ende doch noch unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

10.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

10.45.19

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir eine große Freude, im Namen der Frau Abgeordneten Gusenbauer-Jäger die Damen und Herren der Berufsschule 7 aus Linz hier im Haus begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden Gesetzesinitiative gelingt es, wie ich meine, ein ganzes Paket für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg zu bringen.

Erstens: Für viele Menschen ist der Mopedführerschein der Einstieg in den motorisier­ten Individualverkehr, darum ist es wichtig, dass insbesondere diese Ausbildung auf ei­nem wahrlich qualitativ hohem Niveau stattfindet. Mit der heute zu beschließenden Re­form wird das auch sichergestellt.

Zweitens: Für junge Autofahrerinnen und Autofahrer hat sich der Probeführerschein als wichtiger Beitrag zur Senkung von Unfallzahlen erwiesen. Die Probezeit wird nun von zwei auf drei Jahre verlängert, um diese positive Wirkung weiter zu verstärken.