Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 104

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Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann weiß ich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


13.04.28

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! An dieser Stelle auch ausdrücklich ein herzliches Willkommen an die vielen Ärzte, die hierher ins Hohe Haus gekommen sind, um diese Diskussion mitanzuhören! Ich möchte mich vor allem jetzt einmal bei den Ärzten für ihre unglaubliche fachliche Kompetenz bedanken. Wir haben wirklich großartige Ärzte in Österreich. Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

Dass die Verhandlungen beziehungsweise Diskussionen rund um dieses Thema in den letzten Tagen und Wochen derartig ausgeartet sind – zum einen vonseiten des Minis­teriums, zum anderen vonseiten der Ärzteschaft –, ist natürlich sehr traurig und meines Erachtens auch kontraproduktiv. Das zeigt aber einmal mehr auf, dass im Gesund­heitssystem eine Krankheit steckt. Es kränkelt, und es gehört dringend etwas getan. Das ist aber natürlich nichts Neues. Der Rechnungshof weist seit vielen, vielen Jahren darauf hin und zeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Es muss etwas gesche­hen.

Der Iststand ist: Wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben Gangbetten, wir haben viel zu lange Arbeitszeiten, wir haben vor allem eine große Medizinerflucht ins Ausland, wir haben unattraktive Kassenverträge, überbordende Bürokratie. Vor allem der zukünf­tige Ärztemangel im ländlichen Raum ist ein Riesenthema. Wir werden in knapp drei Jah­ren so weit sein, dass jeder dritte Allgemeinmediziner älter als 65 Jahre ist, und es kom­men keine jungen nach.

Klar ist, dass man gegensteuern muss. Dass mit dieser Aktion, mit diesem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen wird, wagen wir zu bezweifeln. Frau Ministerin, wir schät­zen Sie sehr, ich persönlich sowieso, aber ich fürchte, damit ist man ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Natürlich können diese Primärversorgungszentren jetzt als ers­ter Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Für uns wäre der richtige Schritt aber gewesen, die Hausärzte viel mehr zu stärken und zu unterstützen. Gut, man setzt jetzt auf diese Primärversorgungszentren. Das kann natürlich schon den einen oder an­deren Vorteil haben, nichtsdestotrotz überwiegen aber die Nachteile.

Dass es mit dieser neuen Einigung theoretisch auch möglich sein wird, dass Konzerne und Investoren Primärversorgungseinheiten betreiben, sehen wir sehr kritisch. Die Ver­handlungen zu CETA beziehungsweise TiSA sind gerade in der Abschlussphase, und man legt eigentlich schon den Grundstein dafür, dass Privatisierungsbestrebungen in der Gesundheitsvorsorge vorangetrieben werden. Da sehen wir einfach eine sehr gro­ße Gefahrenquelle.

Ganz, ganz wichtig ist der Mensch. Wir alle wissen, Krankheit und Gesundheit sind sehr sensible Themen. Eines kann man nicht schönreden: Der Patient wird letztendlich in eine Situation kommen, die vielleicht nicht angenehm ist. Jeder, der krank ist, weiß, es ist sensibel, und man hat eine gewisse Vertrauensbasis. Wer ist der Vertraute? – Der Arzt meines Vertrauens. Das ist ein Ansprechpartner, den man dann vielleicht nicht mehr in dieser Art und Weise hat.

Wenn ich in ein Primärversorgungszentrum komme, weiß ich nicht, welcher Arzt anwe­send ist. Das heißt, dieses jahrelang aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient kann dann einfach nicht mehr so garantiert werden, wie es bislang besteht. Wir alle wissen, es ist gerade im Gesundheitsbereich so, dass man das Gesamte se­hen muss. Es geht nicht nur um eine plötzliche Krankheit, sondern es hat ja alles eine


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