Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 121

zwar für alle Jugendlichen, auch für Lehrlinge und jene, die eine Waisenrente beziehen, ist, glaube ich, eine wirklich große Errungenschaft. Darauf können wir alle stolz sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.07.27

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Mi­nister! Hohes Haus! Zunächst einmal meine größte Hochachtung für die Kämpfernatur von Sabine Oberhauser. Alles Gute weiterhin! Bleib so! (Allgemeiner Beifall.)

In der Sache sind wir etwas anderer Meinung. Da bin ich nicht überzeugt davon, dass der jetzt in der Gesundheitsreform eingeschlagene Weg der richtige ist. Ich glaube eher, dass das maximal eine kleinteilige Veränderung ist, die mich eher an Babyschritte er­innert, und schon gar kein großer Wurf.

Ein großer Wurf aus meiner Sicht wäre gewesen, wenn wir uns der vielfach geforder­ten Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger angenähert hät­ten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Heute wird auch über einen Antrag von mir abgestimmt, 1738/A(E). Da geht es darum, eine österreichische Gesundheitsversicherung zu kreieren, die förmlich eine Matrix darstellt, wo sich jeder österreichische Patient und jeder österreichische Gesundheitsanbieter wiederfinden kann, indem nämlich eine österreichische Gesundheitsversicherung vom Osten bis zum Wes­ten gleiche Leistungen zu gleichen Konditionen anbietet, aber nicht selber Institutionen einrichtet und nicht selber Spitäler und Ambulanzen und dergleichen führt, sondern Ver­träge mit den Gesundheitsanbietern jeder Profession abschließt und so eine bessere Gesamtversorgung gewährleisten wird, vor allem eine kostengünstigere.

Auch Kritik möchte ich äußern: an den Vorgangsweisen, wie die Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten geführt worden sind. Ich glaube, dass die Ärztekammer mit ihrer Kritik und mit dem heutigen Streiktag völlig richtig liegt. Ich denke nicht, dass es gut ist, wenn man eine gesamte Berufsgruppe, noch dazu die bestausgebildete und höchstqualifizierte im Gesundheitswesen, außen vor lässt und nicht wirklich hört. Wenn wir die Ärzte nicht in politische Überlegungen, gesundheitspolitische Überlegungen, in Neuerungen, in Reformen einbinden, dann kann das nicht gutgehen.

Ich glaube, dass dem Ärztestand gegenüber eine gewisse Missachtung vorherrscht. Und das finde ich erstens als Arzt nicht okay, zweitens auch als Patient nicht okay, denn wenn ich diese Leute, die die Patienten hauptamtlich und federführend behan­deln müssen, nicht gut behandle, dann werden die im Gegenzug natürlich das Schlechte weitergeben müssen. Das geht ja gar nicht anders. Wenn ich über die Ärzte drüber­fahre und denen nur unterstelle, die wollen Geld verdienen und nur für sich das Ma­ximale herausholen, dann komme ich in eine sehr seltsame Argumentation. Wenn ich das zum Beispiel auf gewerkschaftliche Interessen übertrage: Was würde passieren, wenn man die Metaller schlechtmachen würde, wenn die Metaller wieder ihre jährliche Lohnrunde haben? Da würde die Gewerkschaft auf die Barrikaden steigen, und der Ballhausplatz wäre voll mit Demonstranten. Wenn die Ärzte ihre Interessen vertreten, dann ist das auf einmal eine Sünde, und das darf nicht sein. Das verstehe ich per­sönlich nicht.

Wir müssen auch daran denken, dass die Stimmung in der Ärzteschaft, in der öster­reichischen Ärzteschaft, extrem schlecht ist. Wenn ich lese, dass im Wiener KAV – der heute schon angesprochen worden ist – 92 Prozent der Ärzte bereit sind, zu streiken, wenn ich lese, dass in Deutschland bereits über 3 000 österreichische Ärzte tätig sind, die aus unserem System geflüchtet sind, weil sie es nicht mehr aushalten, weil das