Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 129

14.30.24

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung des österreichischen Bildungswesens gesetzt. Da­mit werden auch die richtigen Antworten auf die mageren PISA-Ergebnisse gegeben, wie auch die meisten Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher national und inter­national bestätigen, Herr Kollege Rosenkranz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Ro­senkranz: Androsch, Salcher …!) – Bitte, betrachten Sie die gesamte Bandbreite an Bil­dungsforschungsergebnissen und nicht nur eine solitäre Ansicht!

Durch die zusätzlichen 750 Millionen € für ganztägige Schulformen können Kinder auch am Nachmittag noch besser gefördert und unterstützt werden – besonders, aber nicht nur, Kinder von Eltern, die das nicht leisten können oder sich das nicht leisten können. (Abg. Peter Wurm: Wegen 300 € …!) Das ist auch ganz, ganz dringend notwendig, Herr Kollege – weil Sie sich da so undiszipliniert dazwischen äußern. (Abg. Peter Wurm: … soll das zahlen!)

Das ist dringend notwendig, weil uns ja die PISA-Ergebnisse ganz klar vor Augen füh­ren, dass der Großteil der Risikoschülerinnen und -schüler genau aus bildungsfernen und ressourcenarmen Familien stammt. Genau mit diesen Fördermitteln sollen Hürden abgebaut werden, auch finanzieller Art, damit Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder in ganztägige Schulformen zu schicken.

Sie können, aber sie müssen nicht! Da ja immer das Schreckgespenst von einer Zwangs­tagsschule gezeichnet wird und die ganztägigen Schulformen diffamiert werden: Die Wahlfreiheit soll selbstverständlich erhalten werden. Aber für Wahlfreiheit braucht es auch Wahlmöglichkeit, braucht es entsprechende qualitätsvolle Angebote. Genau dafür sol­len diese 750 Millionen auch investiert werden.

Ich bin mir absolut sicher, dass diese dreiviertel Milliarde (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!) in der Bildung weit besser angelegt ist als bei den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

14.32.56

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir sprechen heute zum x-ten Mal über das Bildungssystem. Ich glaube, dass der Aus­gangspunkt einer Diskussion über das Bildungssystem immer die Frage sein muss, warum in Österreich der Unterricht nicht funktioniert. Das heißt, wir haben keinen gelin­genden Unterricht! Wer es nicht glaubt, muss sich nur die offizielle Statistik ansehen, dass 20 Prozent jener, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht sinner­fassend lesen und nicht ordentlich schreiben und rechnen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn eine Ministerin im Ausschuss auf die Frage, was sie denn daran zu ändern ge­denkt, dann sagt – Originalton der Frau Ministerin –, sie will, dass nicht mehr 20 Pro­zent so die Schule verlassen, sondern sie will, dass in zehn Jahren nur noch 15 Pro­zent die Schule mit diesen Defiziten verlassen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist genau der Spruch, der hier passt, wenn eine Ministerin so ein Bildungssystem erbt – es ist ja nicht ihre Schuld, dass das so läuft, wie es läuft – und sich dann nicht mehr vornimmt als die Quote von 20 Prozent Menschen, die in Wirklichkeit keine Zukunft haben, auf 15 Prozent zu senken. Das ist eindeutig ungenügend!

Da sind wir genau bei dieser Reform, die wir heute hier besprechen, nämlich bei der Ganztagsschule. Die Ganztagsschule ist als Angebot natürlich eine gute Sache, nur