Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 157

nie. Wir müssen aber auch sensibilisieren, was die Regionalität betrifft, nämlich einer­seits bei den Produzenten – denen müssen wir auf die Finger klopfen und sagen: Da hättest du durchaus die Möglichkeit, zum heimischen Regionalprodukt zu greifen! – und andererseits, was wir ja immer wieder tun, bei den Konsumenten.

Die Vorteile der heimischen Produktion sind klar, egal, ob im Milch- oder am pflanzen­baulichen Sektor. Darauf müssen wir die Menschen hinweisen, darauf müssen wir auch die Konzerne hinweisen; und es ist Aufgabe von uns in der Politik, diese Richtung vor­zugeben, da bin ich vollkommen bei euch. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

15.56.05

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Palm­öl, lieber Leo, ist Big Business, wie man so sagt. Das würde man so schon richtig be­schreiben, wir haben das in einigen Ausführungen heute ja schon gehört.

Lieber Kollege Höfinger! Ich kann deine Theorie nicht ganz nachvollziehen, dass der Milchpreis, wenn mehr Palmöl importiert wird, trotzdem steigen würde, und im Gegen­zug, wenn weniger Palmöl importiert wird, der Milchpreis sinkt. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, die stimmt sicher nicht, denn wenn man heimische Milch oder Milchfette durch Palmöl ersetzt, dann verfällt der Preis. Da gibt es einfach einen Konkur­renzdruck, das ist völlig klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.)

Was der Minister auch bestätigt hat – das betrifft Europa und weltweites Handeln –, ist, dass es Steuervergünstigungen für Palmöl gibt. Da fordern wir, dass es Steuergerech­tigkeit geben sollte, denn Vergünstigungen für Palmöl, dessen ökologischer Fußabdruck die Bezeichnung nicht verdient – ich glaube, da sind wir uns einig –, gehören einfach ge­ändert.

Herr Minister, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie hier sagen: Palmöl – ja, da kann man nichts machen, das ist halt jetzt auf dem Markt! – Wir unternehmen eigentlich nichts in diesem Bereich, und Österreich setzt kein Zeichen. Ich würde mir schon wünschen, dass man versucht, nach Möglichkeit alles auszuschöpfen, um diese unnötigen Palmölim­porte nach Europa oder nach Österreich irgendwie zu unterbinden. Da muss es gesetzli­che Möglichkeiten geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stro­nach.)

Sie sagen, dass wir nichts machen können, weil das europaweit oder weltweit so aus­gemacht wurde, aber ich sage, da können wir doch eines machen, und das geht mei­ner Ansicht nach auch in Österreich allein: nämlich versuchen, die Kennzeichnung zu verbessern. Die Kennzeichnung entbindet dann den Konsumenten nicht mehr von der Verantwortung. Wenn auf dem Produkt klar draufsteht, dass da Palmöl drinnen ist, und das dann beworben wird, dann kann der Konsument von sich aus frei entscheiden, ob er zu diesem Produkt greift oder nicht.

Das, was hier so einfach klingt und einfach umzusetzen wäre, ist in der Praxis einfach nicht gegeben, weil anscheinend niemand in der Politik daran interessiert ist – in der Industrie schon gar nicht –, dass man eine klare Produktkennzeichnung vornimmt. Ich habe zwei Beispiele mitgebracht, wie das in Österreich und auch in Europa funktioniert.

Es gibt dieses Zeichen (der Redner hält eine Tafel mit einem Logo mit der Aufschrift „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in die Höhe), das kennen wahrscheinlich einige. Das heißt, geschützte geografische Angabe, g.g.A., das steht auf einigen Pro­dukten drauf. Damit man das leichter versteht: Eine geschützte geografische Angabe haben wir zum Beispiel beim Tiroler Speck. Wir haben mehrere Produkte mit dieser An­gabe, aber Tiroler Speck ist ein klassisches Beispiel, weil es leicht verständlich ist.