Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 163

gänzlich. In Deutschland ist es besonders in dieser Hinsicht Power-to-Gas. (Zwischen­ruf der Abg. Winzig.) – Ich erkläre dir später gerne, was das heißt. Ihr befasst euch nicht mit Energiepolitik, also insofern sind die Einwürfe einfach genauso schädlich – bitte!

Zum Beispiel gibt es die Wind-to-Hydrogen-Anlage, einen Testbetrieb bei der OMV. Ja, etwas wird gemacht, aber viel zu wenig. In Deutschland wird das massiv gefördert. Das wäre etwas, wo man von der Agrodieselgeschichte wegkäme.

Nicht nur einfach schreien, die Kapitalisten seien schuld, das sei alles Kapital! Ein iPhone hast du in der Hand? Und der Leo Steinbichler hat Palmöl auf seinen Schuhen drauf. (Abg. Brunner: … OMV …!) Alle tragen ihren Teil dazu bei. Und ihr sagt immer, der Ka­pitalismus sei schuld.

Weihnachten kommt, die Geschenke kommen – alle sind wir im gleichen Boot. Darum sollten wir einiges ändern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wei­gerstorfer. – Bitte.

 

16.19.42

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich komme von den eher zynischen, süffisanten Worten zurück zu Fakten und zur Realität. Denn: Auch die NEOS werden irgendwann mitbekommen, dass wir alle dieselbe Luft riechen und dass das nicht alles nur lustig ist.

Wir haben heute in der Diskussion zu Palmöl schon sehr, sehr viele Fakten gehört. Ich habe im Fundus nachgeschaut, ich habe hier ein Heft; von wem, das ist eigentlich nicht ganz ausschlaggebend – ausschlaggebend ist vielmehr, es ist aus dem Jahr 2010, al­so von Anfang 2010. Wir haben jetzt bald 2017, das heißt, das ist alles nicht neu, wir wissen das alles. Genau da sind alle Punkte ganz genau beschrieben, die Fotos von den Orang-Utans, von den Arbeitern, die möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle wirklich ersparen, und das ist sicher nicht die erste Ausgabe, in der über das Thema Palmöl geschrieben wird. Ich frage mich nur: Was hat die Politik seither gemacht? – Ganz das Gegenteil: Man macht weiter, als hätten wir alle im Kofferraum einen zweiten Planeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Palmöl im Biodiesel: Schauen wir uns die Zahlen an! Ich erinnere noch einmal an den Bericht. Nicht, dass wir zumindest den Anteil gleich gehalten hätten, nein, wir haben hier die Beimengung von Palmöl in Biodiesel EU-weit seit 2010 versiebenfacht. Jetzt frage ich mich: Ist das noch normal? Was muss denn noch alles passieren? Ich möchte jetzt die ganzen vielen Fakten nicht noch einmal zusammentragen.

Was mich als Mutter wirklich schockiert, ist – wir haben das Gesundheitsthema ange­sprochen –, wo denn das meiste Palmöl drinnen ist, nämlich in den Süßigkeiten. Wer ist, abgesehen davon, dass ich sie sehr gerne esse, denn die Zielgruppe von Süßigkei­ten? – Die Kinder; und die haben natürlich eine besondere Gefährdung aufgrund ihrer Entwicklung und aufgrund des Körpergewichts. Ist das die Verantwortung, die, nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit, die Politik jahrelang hinwegschleppt?

Ich möchte an dieser Stelle Leo wirklich recht herzlich danken. Es ist nämlich ein The­ma, das jeden von uns betrifft, egal, in welcher Fraktion er ist, und egal, in welchem Land er ist. Wir reden von Klimaschutz, wir beschließen Gesetze, die ein bisschen in eine be­stimmte Richtung gehen, aber davor, was da tagtäglich passiert, verschließen wir die Augen, weil es ja nur Palmöl ist. Also ich muss hier wirklich den Finger in die Wunde le­gen und sagen: So darf Zeit nicht vergehen! Es ist wirklich Zeit, hier zu handeln! (Bei­fall beim Team Stronach.)