Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 183

17.23.08

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Wurm ist mir eingefallen, dass das Unwort oder das Wort des Jah­res, ich weiß es jetzt nicht mehr, „postfaktisch“ ist. Ihre Rede war ein Beitrag dazu, zu verstehen, was damit gemeint ist, denn wenn Sie jetzt von einem riesigen Scherben­haufen reden, wenn Sie über das österreichische Schulsystem reden, so ist das schon sehr weit weg von der Realität. (Abg. Peter Wurm: Natürlich! Das sind die Zahlen!)

Ich denke, dass wir uns alle, so wie wir hier sitzen, einig sind, dass wir viel an Refor­men brauchen und diese auch Schritt für Schritt machen und einleiten wollen. (Abg. Pe­ter Wurm: Dann reden Sie es weiter schön!) Von einem Scherbenhaufen zu sprechen ist aber wirklich bei Weitem übertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele qualifizierte Leute, die sich überlegen, sich in Österreich anzusiedeln, bringen als eines der Argumente dafür, dass es in Österreich ein gutes öffentliches Schulwesen gibt. Ja, es ist verbesserungsbedürftig, daran ist zu arbeiten, und da setzen wir heute einen großen und sehr wichtigen Schritt.

Alle Experten, die sich damit beschäftigen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwi­ckelt und was an Maßnahmen notwendig ist, sagen: In Bildung investieren! – Das ma­chen wir heute in einem Ausmaß, in dem wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Wir können 750 Millionen € in die Hand nehmen, um eine extrem wichtige Maß­nahme für die nächsten Jahre zu setzen, nämlich die Ganztagsschule auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Standards zu erreichen. Bitte legen Sie die Scheuklappen ab, aufgrund derer Sie das als ideologische Maßnahme bezeichnen! Ganz im Gegenteil: Das ist eine Maßnahme, ein wichtiger Beitrag, um in Österreich in­ternationales Spitzenniveau erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!) Es ist nicht die einzige notwendige Maß­nahme. Das ist natürlich kein Zauberstab, aber ein extrem wichtiger Schritt, auf den viele Eltern schon seit Jahren warten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Sie sich überlegen, wie hoch die Kosten für Nachhilfe sind, die die Eltern zahlen müssen, wie sehr das das Familienbudget belastet, wie sehr das gar nicht möglich ist für Kinder, die aus Elternhäusern mit kleinen Einkommen kommen, dann zeigt das, dass es wichtig ist, den Schritt zu setzen, damit das Lernen, das Üben und eine sinnvolle Freizeitgestaltung in der Schule erfolgen.

Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in unseren Schulen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.

 

17.25.56

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Eigentlich bin ich wieder einmal erschüttert über die unglaublich negative Hal­tung, die vor allem von Herrn Kollegen Strolz, aber auch von Herrn Kollegen Walser gegenüber den Bundesländern gezeigt wird – die „Fürsten der Finsternis“, die die Lan­desfürsten seien, als schärfstes Zitat daraus –, und darüber, dass sie nicht sehen, dass es natürlich günstig sein kann, wenn ein Teil der Gelder, die wir jetzt für die Ganztags­schule bereitstellen, vor Ort und aus einer näheren Perspektive in den Ländern verge­ben wird. Dieses permanente Herabwürdigen der Bundesländer und vor allem der Lan­deshauptleute ist für mich schon erstaunlich. Das weise ich einmal ganz scharf zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich bei Herrn Kollegen Strolz und auch beim gestrigen Statement unseres Bun­deskanzlers erstaunt, ist die Illusion, man könne Parteipolitik aus der Schule verban-