Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 187

Die soziale Staffelung bei den Betreuungsbeiträgen trägt die sozialdemokratische Hand­schrift, und das ist auch begrüßenswert.

Als Lehrerin und Bildungspolitikerin kann ich diesem Gesetz mit voller Begeisterung zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

17.40.02

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz werden ganztägige Schulformen ausge­baut und soll die Wahlfreiheit gesichert sein. Das haben wir auch im Ausschuss disku­tiert. Mir ist wichtig, dass diese Wahlfreiheit auch für Kinder mit einer Behinderung be­steht, denn derzeit gibt es für diese keine wirkliche Wahlfreiheit. Wenn die Sonder­schule ein Nachmittagsangebot anbietet und im inklusiven, integrativen Unterricht in der Regelschule keine Nachmittagsbetreuung stattfindet, dann ist das für die Eltern kei­ne wirkliche Wahlfreiheit. Also muss es auch am Nachmittag PädagogInnen geben, die die behinderten Kinder unterrichten.

Wenn neue Gebäude errichtet und neue Einrichtungen geschaffen werden, dann müs­sen die auch entsprechend barrierefrei ausgestattet sein. Ich bitte Sie, das auch wirk­lich zu berücksichtigen und ein Auge darauf zu werfen, auch wenn Sie sagen, das ge­schieht ohnehin, denn in der Praxis wird leider oft darauf vergessen.

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das auch im Ausschuss diskutiert wor­den ist, nämlich die Integration von Kindern mit einer chronischen Behinderung oder mit Pflegebedarf. Es ist wichtig, dass für Kinder mit einer Behinderung, die zum Beispiel In­sulinspritzen brauchen oder die zu Mittag über eine Magensonde ernährt werden müs­sen oder andere Hilfeleistungen brauchen, diese Hilfe von den Leuten gewährleistet wird, die in der Klasse sind, sodass zum Beispiel nicht immer extra eine Krankenschwester in der Klasse sein muss, denn es stigmatisiert die Kinder, wenn ein krankenhausähn­licher Zustand vorherrscht. Das kommt auch extrem teuer und ist nicht notwendig. Es ist sinnvoller, wenn die PädagogInnen dies auf freiwilliger Basis machen können oder wenn die SchulassistentInnen, die vom Bund und von den Ländern für behinderte Kin­der finanziert werden, diese Pflegetätigkeiten durchführen dürfen, wenn sie entsprechend eingeschult und diese Tätigkeiten delegiert worden sind.

Das funktioniert bei der persönlichen Assistenz, das funktioniert jetzt auch – wir haben das im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geregelt – in Behinderteneinrichtungen, und dies sollte auch in der Schule Platz greifen. Da geht es unter anderem darum, dass die PädagogInnen auch entsprechend abgesichert sind, damit sie es dann auch wirk­lich freiwillig tun und nicht damit quasi bestraft werden.

Um dies neu zu regeln, wäre es wichtig, dass man eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Gesundheitsministerium und Bildungsministerium einrichtet und das einmal mit betroffenen Eltern diskutiert und hier eine gesetzliche Regelung findet. Das wäre mein Wunsch ans Christkind und mein Wunsch an die Bildungsministerin. Im Sinne der Menschenwürde gehörte eine solche Regelung auch in die Verfassung. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogten­huber zu Wort. – Bitte.

 

17.44.24

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Ein Bildungssystem hat eine unglaublich große Bedeutung für die Entwicklung