Dass man jetzt aber sagt, die Umweltagenden würden unter den Tisch fallen, ist ein bisschen tollkühn, denn das Umweltministerium ist natürlich vertreten. Wir kennen die Vertreter des Umweltministeriums, die natürlich immer die Stimme erheben, wenn es um die Durchsetzung beziehungsweise das Aufzeigen von Umweltinteressen geht.
Mir ist diese Argumentation eigentlich zu schwach, diese Linie zu dünn, dass man deshalb diese Novelle ablehnt. Es wurden ja eingangs die drei positiven Aspekte erwähnt.
Ich sehe natürlich auch noch andere positive Aspekte: Mit dieser Novelle gibt es mehr Transparenz. Wir haben im Gesetz eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die das Einspruchsrecht erhält und für Beschwerden zur Normungsteilnahme zuständig ist. Wir haben auch die Begriffsbestimmungen für die Normungen in diesem Bereich an die allgemeinen Normungsbestimmungen angepasst, also fokussiert und zusammengeführt. Es wurde schon erwähnt, es wird transparenter, und wir haben diese Schlichtungsstelle eingerichtet.
Ich darf nochmals an Sie appellieren, dass Sie bei dieser Novelle mitgehen. Die positiven Argumente, die Sie angeführt haben, sollten eigentlich die Ihrer Meinung nach negativen Aspekte, die für mich keine negativen Aspekte sind, überstrahlen. Ich lade Sie herzlichst ein, doch noch mitzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Das ist richtig adventlich!)
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.39
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Gerade die Bedeutung der elektrotechnischen Normung für den internationalen Wettbewerb und die weltweit vernetzte österreichische Volkswirtschaft wird zunehmend größer. Elektrotechnik ist mittlerweile nicht nur in alle Bereiche der Wirtschaft eingezogen, sondern betrifft auch immer mehr Bereiche der Gesellschaft und unseres täglichen Lebens.
Gleichzeitig ist die Normung in diesem Bereich inzwischen weitgehend Ergebnis eines europäischen und internationalen Prozesses, denn der Umfang der elektrotechnischen Normen rein österreichischen Ursprungs beträgt inzwischen nur mehr etwa 10 Prozent des gesamten österreichischen elektrotechnischen Normenwerkes.
Jetzt kommt es zu einer grundlegenden Neuregelung und Ausweitung der österreichischen Normung. Durch eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes wird die Normungsinfrastruktur an die bestehenden Gegebenheiten angepasst. Vonseiten des Gesetzgebers kommt es vor allem zu einer Präzisierung der Aufsichtsregelung und zu einer Neuausrichtung der Finanzstruktur, ebenso wird es zu einer Erleichterung des Zugangs zu elektrotechnischen Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMUs kommen.
Konkret soll nun auch der Anwendungsbereich für die elektrotechnischen Normungsorganisationen sowie deren Rechte und Pflichten festgelegt werden. Dabei sind auch die Festlegung der Anforderungen an die Erteilung der Befugnisse sowie die Einführung einer gesetzlich verankerten Schlichtungsstelle wesentliche Punkte. Die finanzielle Zusage des Bundes beläuft sich auf etwa 400 000 €.
Sie sehen, das ist eine wichtige und richtige Neuerung und eine Investition in die Zukunft Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
19.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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