19.41
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr haben wir das Normengesetz mit der Intention der Eindämmung der Normenflut beschlossen: ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Heute erfolgt die Anpassung des Elektrotechnikgesetzes an das Normengesetz.
Ich möchte positiv erwähnen, dass die Aufsichtsregelungen präzisiert wurden, dass die Neuausrichtung der Finanzstruktur durchgeführt wurde, dass der Zugang zu Normen für die KMUs erleichtert wurde und dass die Transparenz erhöht wurde. Summa summarum ist das eine gute Neuorganisation des österreichischen Normenwesens.
Ich darf auch noch einmal den Normenbeirat ansprechen. Grundsätzlich betreffen Normen nicht nur die Produzenten sondern uns alle. Sie können unser Leben erleichtern, sie können es aber auch einschränken. Ich habe daher kein Problem mit einer breiten Beteiligung in diesem Prozess. (Abg. Lichtenecker: Heißt das, Sie stimmen meinem Antrag zu?) – Kollegin Lichtenecker, das Umweltbundesamt war im alten Beirat kaum in Sitzungen vertreten, und in der Begutachtung gab es auch keine Stellungnahme, in der man sich über den Wegfall beschwerte. Sie können auch im Einzelfall, wenn es erforderlich ist, Vertreter hinzuziehen. Ich denke, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)
19.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
19.42
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist inhaltlich alles in aller Kürze gesagt worden.
Es ist aber trotzdem eine gute Gelegenheit für mich, mich beim Team der Fachabteilung, das dieses Gesetz ausgearbeitet hat, zu bedanken. Das hat einen ganz besonderen Grund: Herr Dipl.-Ing. Mag. Dittler, der Abteilungsleiter, geht in wenigen Tagen in den wohlverdienten Ruhestand. Er hat sich seit vielen Jahren um die Abteilung Elektrotechnik, Sicherheit elektrischer Geräte und Anlagen gekümmert. Es ist sein letztes Gesetz, und die Bundesregierung möchte sich bei dieser Gelegenheit für diese und die vorangehenden Gesetzesvorlagen herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
19.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Diesem Dank schließt sich der Nationalrat an.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1326 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen wie angekündigt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Z 13.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
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