Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1350 d.B.): Bundesgesetz mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz – ISG) (1383 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1924/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Ruperta Lichtenecker, Ulrike Weigerstorfer, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung sowie über den
Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung, über den
Antrag 1821/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei der Vergabe von Forschungsmitteln und über den
Antrag 1822/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Effizienz bei der Forschungsfinanzierung (1384 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Diese Stiftung ist uns im November des vergangenen Jahres als Bildungsstiftung versprochen worden. Ich hoffe, dass dieses vergangene Jahr zumindest partiell genutzt wurde, um auch sinnvolle Teile in diese Stiftung reinzubringen.
Die Begutachtungsfrist von nur einer Woche lässt mich nicht unbedingt auf allzu positive Dinge schließen. Andererseits muss ich sagen, dass es mittlerweile in manchen Bereichen üblich geworden ist, einwöchige Begutachtungsfristen zu machen, nicht das rich-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite