Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 227

Mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag werden wir nicht nur die Empfehlun­gen des Rechnungshofes umsetzen, sondern konkret auch eine umfassende Evaluie­rung der österreichischen Forschungsförderungslandschaft vornehmen – das ist gut so –, damit das Geld auch tatsächlich dort landet, wo es hingehört, und nicht irgendwo in der Bürokratie versickert. Wesentliche Verbesserungen sollen geschaffen werden: Es soll vorab eine Kosten-Nutzen-Analyse und dann in einem weiteren Schritt eine einheitliche Datenbank erstellt werden. Ich freue mich schon darauf, wenn dieser erste Prozess ab­geschlossen sein wird.

Ein Wort noch zu TOP 28, zum Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das erlassen wer­den soll: Grundsätzlich ist es eine gute Sache, ja, das stimmt, grundsätzlich sind wir dem nicht abgeneigt, aber es ist leider wieder sehr viel Bürokratie dabei. Wir müssen leider dagegen stimmen, denn es gibt bereits bestehende Förderagenturen. Warum man zu­sätzlich noch eine Stiftung involvieren will, können wir nicht ganz nachvollziehen, da­rum werden wir leider nicht zustimmen. Leider sind wir dabei wieder nicht an dem Punkt, an dem wir die Bürokratie draußen lassen und das Geld direkt in die Bildung, in die In­novation hineinbringen.

Grundsätzlich aber noch einmal ein Dankeschön an den Forschungsausschuss, der ein­mal mehr bewiesen hat, dass man, wenn es um Inhalte geht, sehr wohl auch gemein­sam etwas umsetzen kann. Das ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ku­cher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.57.13

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade, dass Gerhard Deimek und der Herr Staatssekretär intensiv diskutieren. Meine große Hoffnung ist, dass es noch zu ei­ner Lösung kommt.

Innovationsstiftung Bildung: Ich persönlich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, den wir heute gemeinsam beschließen wollen, und möchte wirklich alle einladen, mit­zugehen. Seien wir doch ehrlich: Wir haben jetzt einige Stunden über die Bildungsland­schaft in Österreich abseits aller parteipolitischen Positionen diskutiert, die Lippenbe­kenntnisse sind erfolgt, die Wichtigkeit von Bildung hat jede Partei unterstrichen, aber es gibt hier im Parlament wahrscheinlich keinen anderen Bereich, in dem jede kleinste Veränderung – all das, was nicht so ist, wie es bisher schon immer in Österreich war – sofort Entrüstungsstürme hervorruft und jede Veränderung als negativ gesehen wird.

Kollege Deimek hat gesagt, dass das nichts werden wird. Wir versuchen heute einen neuen Weg zu gehen, Mut zu haben, neue Instrumente zu schaffen. Wir setzen genau da an, wo es darauf ankommt, nämlich bei den Menschen, die unsere Bildungsland­schaft mit Leben erfüllen: in den Kindergärten, in den Schulen, in den Forschungseinrich­tungen, aber auch in den Betrieben. Wir wollen die Menschen, die tolle Projekte entwi­ckeln, abholen, und das – ganz anders, Kollegin Weigerstorfer, als Sie gesagt haben – un­bürokratisch.

Die Menschen, die Ideen entwickeln, die neue, innovative Bildungsansätze haben, sol­len die Möglichkeit haben, in einem schlanken Apparat ihre Ideen zu verwirklichen und voneinander zu lernen; das ist ein wesentlicher Punkt. Was in Oberösterreich funktio­niert, das kann man doch bitte vielleicht auch auf Kärnten, auf die Steiermark, auf alle anderen Bundesländer ausrollen. Das ist genau das, was wir in diesem Bereich brau­chen. Gerade weil alles Neue auch eine gewisse Unsicherheit mit sich bringt, ist es doch so wichtig, dass wir moderne Ansätze, die in Kindergärten, Schulen, Betrieben funktio-