Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 229

hen zu müssen. Ich glaube, dass das vorliegende Innovationsstiftungsgesetz ein solch neuer Weg ist, und daher halte ich es für absolut unterstützenswert.

Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass der Staat die zentrale Aufgabe er­füllt, die entsprechenden finanziellen Ressourcen für Bildung, Forschung und Innova­tion zur Verfügung zu stellen, aber ich halte es auch für gut, einen Weg zu finden, wie man finanzielle Ressourcen für diesen zentralen Bereich auch bei Privaten mobilisieren kann. Insofern, glaube ich, ist das ein guter Weg, ein erster Lösungsansatz, und wir wer­den ein Jahr nach Inkrafttreten, nachdem das Ganze in Umsetzung ist, eine entspre­chende Evaluierung machen und uns ansehen, was erfolgreich ist, was weniger gut läuft und wie man es adaptieren kann. – Das zum Ersten.

Das Zweite ist ein gemeinsamer Antrag fast aller hier im Parlament vertretenen Partei­en zur Evaluierung der Forschungslandschaft, der Förderlandschaft, der Forschungs­förderung. Das ist längst überfällig. Wir wissen, dass ein Teil der Forschungsförderung evaluiert wird, aber letztendlich braucht es, um die Effizienz steigern zu können, eine umfassende Evaluierung, die richtigen Schlüsse, die daraus gezogen werden, und die entsprechenden Rahmenbedingungen, die dann gestaltet werden.

Beide Punkte sind zu begrüßen und werden seitens der grünen Fraktion unterstützt. (Bei­fall bei den Grünen.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.03.33

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte zuerst über die Bildungsinnovationsstiftung spre­chen und dann noch über die Evaluierung der Forschungsförderung. Das sind zwei wich­tige Dinge, über die wir heute hier debattieren. Die Bildungsinnovationsstiftung – das ist heute schon oft erwähnt worden – ist etwas wirklich Begrüßenswertes, ein lobenswer­tes Projekt und auch für solche Dinge vorbildhaft abgewickelt worden.

Ich möchte ein paar Punkte aufzählen, warum sie so vorbildhaft ist und warum sie auch beispielhaft dafür ist, wie wir solche Dinge auch in Zukunft abwickeln könnten. Das be­trifft einerseits einmal grundsätzlich die Finanzierung: 50 Millionen € aus der Banken­abgabe könnte man auch weniger nachhaltig ausgeben, zum Beispiel, um nach dem Gießkannenprinzip ein Pensionsweihnachtsgeschenk zu finanzieren. Das haben wir ja in letzter Zeit alles schon gesehen.

Die Bildungsinnovationsstiftung hingegen ist eine sinnvolle Investition. Erstmals sind alle vier Agenturen des Bundes eingebunden, das ist wunderbar. Das ist positiv, weil wir unterschiedliche Bereiche abdecken können. Wir können das, was wir in der Struk­tur der Ministerien nicht haben, nämlich eine Brücke über alle Bildungsbereiche – von der Elementarpädagogik über die Pflichtschulen bis zum tertiären Bereich und die For­schungsförderung –, schaffen, erstmals alles unter einem Hut betreuen. Das ist wun­derbar, das ist etwas, das wir natürlich anders auch erledigen könnten, aber mit dieser Stiftung ist es möglich.

Sie ist im OeAD angesiedelt, was positiv ist, weil wir keine neuen Strukturen schaffen. Es ist extrem wichtig, aufzuzeigen, dass es nicht immer notwendig ist, neue Strukturen zu schaffen, die es nicht braucht. Wenn es möglich ist, das ohne neue Strukturen zu machen, sollte man das auch so machen.

Die Idee, auch im Bildungsbereich private Mittel hereinzuholen, gerade dort, wo es für Bildungs-Start-ups extrem schwierig ist, an frisches Geld zu kommen, eine Anschubfi­nanzierung zu schaffen, ist eine extrem wichtige Idee.