Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 232

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gieausschuss darauf verständigt haben. Ich halte das für richtig, weil wir, glaube ich, gut daran tun, den Bereich des Einsatzes der öffentlichen Mittel – da reden wir immer­hin über den Einsatz von Steuergeldern – in einem regelmäßigen Abstand einer Kontrol­le zu unterziehen.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass wir aber auch die richtigen Lehren da­raus ziehen, nämlich: Was braucht insbesondere unser Industriestandort an Unterstüt­zung im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation und im Bereich der For­schungsförderung? Ich denke, dass die Evaluierung gute Ergebnisse bringen wird, um den Industriestandort weiter zielgerichtet und aktiv zu fördern.

Da sich Kollegin Gamon schon bemüht hat, ein bisschen herauszufiltern, was bei der Evaluierung herauskommen könnte, möchte ich auch einen Blick in die Glaskugel ris­kieren und sagen: Ich persönlich wäre nicht überrascht, wenn insbesondere der Be­reich der direkten Forschungsförderung, also der Bereich jener Projekte, die im We­sentlichen bei der Forschungsförderungsgesellschaft angesiedelt sind – beim tollen Team von Klaus Pseiner in der FFG –, ein sehr, sehr positives Ergebnis bringen würde, aber warten wir die Evaluierung ab.

Ich finde diesen Schritt richtig, und wir unterstützen ihn deshalb auch. – Vielen herzli­chen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.14.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Innovationsstiftungsgesetz möchte auch ich ein paar Worte verlieren. Da kommt – bitte festhalten! – geballtes Lob, denn eine Innovation war schon die Art und Weise des Umgangs mit dem Hohen Haus. Ich habe es selten erlebt, dass wir eingela­den worden sind, uns von Fachleuten des Ministeriums informieren zu lassen, und dass wir von mehreren sehr kompetenten und sehr freundlichen Menschen aus dem Minis­terium im Detail informiert wurden. So stelle ich mir gelebten Parlamentarismus vor, und dafür vorneweg vielen Dank! Das ist hier leider nicht ganz selbstverständlich. (Bei­fall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Was, glaube ich, auch gut ist – Claudia Gamon hat es zu Recht betont –, ist, dass alle Bildungsbereiche betroffen sind. Das ermöglicht enorm viele Möglichkeiten der Vernet­zung. Ich bin schon gespannt, wie das ablaufen wird. So, wie uns das vorgestellt wor­den ist, sind der Kreativität und den Ideen da keine Grenzen gesetzt. Ich glaube, das kann ein ganz wesentlicher Impuls für unser Bildungssystem sein. Ich erhoffe mir je­denfalls, dass dem so ist.

Zur Vernetzung gibt es ja wirklich tolle Initiativen, auch darauf ist schon eingegangen worden, das kann ich mir ersparen. Was ich mir erhoffe, ist, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, mit Künstlerinnen und Künstlern in Kontakt treten, dass sie mit Bildungsstandorten in anderen Gemeinden, vielleicht auch in anderen Bundesländern, eventuell auch mit dem Ausland in Kontakt treten. Ich glaube, all diese Möglichkeiten sind hier gegeben, und von daher kann das für die Schulen wirklich eine ganz tolle Angelegenheit werden.

Ein paar Merkwürdigkeiten möchte ich schon auch noch betonen. Die Tatsache, dass wir das nicht im Unterrichtsausschuss behandelt haben, irritiert. Ein Schelm, wer in die­sem Zusammenhang an die Finanzen denkt, ein Schelm, wer daran denkt, dass hier viel­leicht die eine oder andere einflussreiche Person Angst hatte, dass diese 50 Millionen € im Unterrichtsministerium versickern könnten. Wir alle wissen, dass wir vor Kurzem ein


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