Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 240

schaft, gentechnikfreie Produktion und AMA-Gütesiegel-Produktion, wie beispielsweise Grüner Bericht, heranzuziehen."

5b. In Artikel II § 19 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und fol­gende Z 6 angefügt:

"6. je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien.""

3. Nach Z 7 wird folgende Z 7a eingefügt:

"7a. Artikel II § 19 Abs. 3 lautet:

"(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vertreter des Bundes­kanzlers und dessen Ersatzmitglied sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bun­desminister zu bestellen und zu entlassen. Die im Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der jeweils entsendenden Interessenvertretung, die im Abs. 1 Z 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den zuständigen Landeshauptmann, die im Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vom Vorstand der Agrarmarkt Austria, die im Abs. 1 Z 5 und 6 genannten Mitglieder (Ersatz­mitglieder) sind von der entsendenden Stelle namhaft zu machen. Die Mitglieder (Ers­atzmitglieder) nach Abs. 1 Z 2 bis Z 6 sind vom Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und jene nach Abs. 2 Z 2 vom jeweiligen Lan­deshauptmann zu bestellen und zu entlassen.""

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.38.54

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Dem ersten Teil der Ausführungen des Kollegen Pirklhuber stimme ich zu. Wir haben lange verhandelt, wir haben uns alle bemüht, unter Einbezie­hung von Experten eine Lösung zu finden. Und ich glaube auch, dass es möglich war, im Sinne eines positiven Parlamentarismus zu einer Lösung zu kommen, dem Herrn Bundesminister auch die Vorsorge zu ermöglichen, damit agiert werden kann und nicht immer nur hinterher reagiert. Das ist einmal ein entscheidender Punkt.

Tatsache ist ja, jeder Mensch verdrängt gerne mögliche Katastrophen. Wer hätte denn gedacht, dass es eine Katastrophe wie den Tsunami damals hätte geben können?

Wer hätte gedacht, dass ein Hochwasser wie vor wenigen Jahren in Österreich eine derartige Gefährdung darstellen könnte? Und niemand, oder fast niemand denkt daran, dass es unter Umständen auch im Lebensmittelbereich in der Produktion eine Kata­strophe geben könnte, dass vielleicht die Sicherstellung der Ernährung eines Tages in Frage gestellt wird.

Wir sichern selbstverständlich die Treibstoffsicherheit, da gibt es entsprechende Lager­kapazitäten. Wir sind sehr bemüht – und da ist den Ministerien zu danken – um die in­nere Sicherheit, wir sind sehr bemüht um die äußere Sicherheit, und wir haben natür­lich auch die militärische Sicherheit entsprechend zu beachten. Aber die Versorgungs­sicherheit der Lebensmittel ist etwas, was … (Abg. Katzian: Soziale Sicherheit!) – Ja, soziale Sicherheit natürlich auch, selbstverständlich! Da ist Österreich ein Musterbei­spiel, das sei ausdrücklich festgehalten. Viele Länder beneiden uns.

Aber wer sichert tatsächlich auch die Ernährungssicherheit? (Abg. Loacker: Jetzt muss man nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge selber zahlen!) Meine Damen und Her-