Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 246

glaube, man kann heute wirklich mit Fug und Recht sagen, wie es in der Debatte auch gesagt worden ist: Es ist keine einzige Frage unbeantwortet geblieben, es sind alle Fra­gen geklärt worden, es sind keine Punkte offen geblieben.

Ich möchte die zwei Wortführer der Opposition zitieren:

Herr Abgeordneter Pirklhuber hat gesagt: Die Auskunft des Geschäftsführers war aus­führlich, konkret und korrekt.

Herr Abgeordneter Jannach hat den Beitrag des Geschäftsführers als wirklich infor­mative und konstruktive Aussprache gewürdigt.

Ich bedanke mich auch für diese Anerkennung.

Herr Abgeordneter Schellhorn: Die ökosoziale Agrarpolitik ist eine 30-jährige Erfolgsge­schichte. Sie haben völlig recht. So ist die AMA Marketing. Die Arbeit der AMA Marke­ting ist eine mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte. (Zwischenruf des Abg. Steinbich­ler.) Wenn wir wirklich in diesen mehr als 20 Jahren die Agrarexporte Österreichs ver­zehnfachen konnten, dann ist das ein ganz maßgeblicher Beitrag der AMA Marketing Ge­sellschaft gewesen.

Ich freue mich auf die nächsten 20 Jahre der AMA Marketing, die wirklich einen maß­geblichen Beitrag zur Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich leis­tet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Unerhört!)

21.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

21.02.20

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Änderung zum Lebens­mittelbewirtschaftungsgesetz, das übrigens am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Es freut mich natürlich, dass heute in den Verhandlungen noch eine Zweidrittelmehr­heit gelungen ist, denn so steht es ja auch in der Verfassung.

Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz steht aber unter drei Aspekten: Hier gehören natürlich die Wirtschaftslenkungsgesetze hinein, das ist das Lebensmittelbewirtschaf­tungsgesetz, das Versorgungssicherungs- und das Energielenkungsgesetz. Hier steht also noch viel mehr im Raum, wenn wir dieses Gesetz heute nicht beschließen würden.

Umso mehr verwundert es mich, wenn es genau für die Krisenzeiten ein Gesetz geben soll, das die Zweidrittelmehrheit braucht. Auch die Verhandlungstechniken, die hier in diesem Saal umgehen, sind verwunderlich. Leider Gottes kommt in diesen Verhand­lungstechniken auch immer wieder eigenes politisches Kalkül zum Vorschein.

Eigentlich sollten wir alle einstimmig für Krisen vorsorgen, das ist auch unsere Pflicht als Abgeordnete. Hier darf nicht politisches Kleinkalkül zählen, völlig egal, wer wo sitzt, in welchem Lenkungsausschuss oder in welchem Vorstand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir reden hier von Menschen, von Menschen in Österreich, und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen, wenn es wirklich zu Krisen kommt. Daher auch ein herzliches Danke­schön für den Vorstoß, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Danke auch an jene – auch an die Grünen –, die jetzt letztendlich dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetzesbeschluss kommt.

Ich möchte aber für die Zukunft warnen: Dieses Gesetz ist ebenfalls wieder nur für zehn Jahre gültig, und es kann sich die politische Konstellation ändern. Es können vie­le Parteien hier sitzen, und das schaue ich mir an, wie dann eine Zweidrittelmehrheit für