Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 247

einen Krisenstab installiert wird! Also nehmen Sie es sich wirklich zu Herzen: Wir sind für unsere Bevölkerung da, und auch zum Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.04.24

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Da­men und Herren! Herr Kollege Schellhorn hat in seinen Ausführungen ein bisschen et­was durcheinandergebracht, nämlich das, was der Steuerzahler einbringt, und die Mar­ketingbeiträge, die von den Bauern eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Loa­cker.) Ich bin deshalb unverdächtig, weil ich längst nicht mit allem einverstanden bin, was die AMA macht, aber ich würde nicht wollen, dass Kollege Schellhorn oder andere Kollegen aus dieser Richtung darüber bestimmen, wie meine eingezahlten Marketing­beiträge dann letztendlich verwendet werden. Das wollte ich durchaus vermeiden.

Nun zu einem anderen Punkt, zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz: Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden, dass das ein Gesetz ist, das in einer wirkli­chen Krise zum Tragen kommen soll und das auf zehn Jahre befristet beschlossen wor­den ist. Es hat daher jetzt ein Ablaufdatum, und aus diesem Grunde sind eine Verlän­gerung und ein Neubeschluss notwendig.

Es gibt natürlich mehrere Möglichkeiten, einer Krise zu begegnen. Es gibt auch die Mög­lichkeit, dass man sagt: Ernährungssouveränität ist etwas ganz Wichtiges, das müssen wir hochhalten. Ganz sicher geeignet wäre dazu ein florierender Bauernstand, das heißt, dass eine flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe gegeben ist.

Das ist mir wichtig, und mit diesem Abänderungsantrag ist diese Ernährungssouverä­nität zumindest wörtlich festgehalten. Diese Ernährungssouveränität muss entsprechend geachtet und hochgehalten werden.

Es geht bei diesem Gesetz um Lebensmittel, Trinkwasser, aber auch um Pflanzen­schutzmittel, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut. Andere Warengruppen sind ja in einem anderen Gesetz, im Versorgungssicherungsgesetz des Wirtschaftsministeriums, gere­gelt, das vor wenigen Wochen einstimmig in diesem Haus beschlossen worden ist.

Da bin ich jetzt bei meinem Vorredner, und ich darf mich ihm anschließen: Diese Kri­senvorsorge beziehungsweise die Möglichkeiten, wie man in einer Krise reagiert, müss­ten wirklich außerhalb der Parteipolitik stehen, und das müssten wir wirklich geschlos­sen beschließen.

Es ist ganz interessant, wenn man sich so anschaut, wie sich Parteien im Verlauf der Zeit wandeln können. Ich habe mir das Protokoll von vor zehn Jahren herausgesucht. Die SPÖ und die ÖVP waren seit jeher für dieses Gesetz.

Ich zitiere einen Redebeitrag der FPÖ von seinerzeit:

„Die Verweigerung der Zustimmung der Grünen scheint hier nicht gerechtfertigt zu sein. Vielleicht können Sie noch entsprechende Überlegungen anstellen und bis zur Beschluss­fassung doch noch für einen breiten Konsens sorgen, denn in Wirklichkeit sollte das unser aller Anliegen sein.“ – Das hat seinerzeit Herr Abgeordneter Scheuch gesagt.

Jetzt ist es so, dass Herr Jannach eigentlich nur wollte, dass er einen Verwaltungs­ratsposten in der AMA bekommt; dann hätte er zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Loa­cker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also Parteipolitik vor Krisenvorsorge, das ist ei-