Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 256

Ein wichtiger Bereich ist nicht zuletzt auch folgender: Sie wissen, es gibt die thermi­sche Sanierungsoffensive, die bis 2018 in dieser Art und Weise weiterlaufen kann. Es gibt eine Verlängerung auf 2017 und 2018, um zwei Jahre wird dieser Rahmen aufge­stockt, und zwar nicht nur der Zeitrahmen, sondern auch die Mittel, die dann in dieser Sa­nierungsoffensive 60 Millionen € ausmachen werden. Diese werden aus dem 100-Mil­lionen-€-Klimapaket bedeckt, das durch die Auflösung dieser nicht gebundenen Rück­lagen finanziert wird.

Alles in allem ist es eine sehr umfangreiche, pragmatische und wichtige Novellierung, und ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

 

21.30.09

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Vor­ab muss ich in eine ähnliche Kerbe schlagen, die Ihr Ressort, Herr Minister, betrifft. Nicht zum ersten Mal haben wir eine Begutachtungsfrist, die nicht ganz in Ordnung ist. Sie war einfach zu kurz. Es ist eine zu komplexe Materie, um sich da innerhalb von we­nigen Tagen durchzuarbeiten. Das ist einfach nicht professionell, nicht fair.

Inhaltlich nun zu dieser Regierungsvorlage: Diese können wir leider so definitiv nicht un­terstützen. Vor allem in den Fragen gewässerökologischer Sanierungsmaßnahmen ist für uns leider einiges im Unklaren, zum Beispiel die Finanzierungsfrage oder die Fort­setzung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans – dieser ist nicht wirklich ver­bindlich. Was uns vor allem auch fehlt, ist ein kompletter Zeitplan. Das sind also sehr viele Fragezeichen, die einfach nicht berücksichtigt worden sind. Der wichtigste Punkt ist unseres Erachtens: Wenn kein zusätzliches Geld fließt, bedeutet das einen Rück­schritt im Bereich der gewässerökologischen Maßnahmen.

Der gesamte Finanzierungsbedarf scheint auch etwas unterschätzt zu sein, gerade wenn es um das Thema Sedimentablagerung beziehungsweise Geschiebemanagement geht. Es hängt ja auch ein bisschen mit dem Hochwasserschutz zusammen. Also diese Finanzierung sehen wir nicht wirklich abgedeckt.

Dann möchte ich nochmals auf die in umweltpolitischer Hinsicht kontraproduktive, über­schießende Anerkennung von Effizienzmaßnahmen hinweisen, die zwar bewirken, dass wir unsere Verpflichtungen frühzeitig erreichen – dies aber leider nur auf dem Papier. Die Ausgleichszulagen werden so umgangen: Anstatt Energieeffizienzmaßnahmen zu set­zen, können Zahlungen getätigt werden, die ins UFI, also ins Umweltförderungsbudget im Inland fließen. Da es aber zu sehr großzügiger Anrechnung von Maßnahmen kommt, sind leider die Preise im Keller. Demnach gibt es auch kein Geld für die Umweltförde­rung. Dieses System wollen wir so einfach nicht mittragen, deshalb können wir definitiv nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

21.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.

 

21.33.00

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es hat sich bereits in der Dis­kussion im Ausschuss abgezeichnet, dass heute von den Oppositionsfraktionen ver­schiedene Kritikpunkte geäußert werden würden, insbesondere was das Thema der Be­gutachtungsfrist und ihrer Länge, aber auch was einzelne inhaltliche Punkte der vorlie­genden Gesetzesvorlage betrifft.