Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 257

Ich nehme für meine Fraktion zur Kenntnis, dass die Begutachtungsfrist eine kurze war, da zwei Jahre Zeit war, das auszuarbeiten. Wir begrüßen den vorliegenden Vorschlag aber dennoch ausdrücklich, weil er Verbesserungen im Bereich der Umweltförderung im Inland mit sich bringen wird. (Abg. Brunner: Es ist schon zu spät!) Ich kann die Kri­tik an einzelnen Punkten auch nicht ganz nachvollziehen.

Wenn man sagt, dass das Gesetz zwei Jahre zu spät kommt – wie etwa Kollegin Brun­ner, die das in einer Aussendung schon vorige Woche mitgeteilt hat –, dann könnte man dem im Sinne der Umwelt auch entgegenhalten: Besser spät als nie. Wir haben diese 80 Millionen € in den Finanzausgleichsverhandlungen auch für die kommende komplet­te Periode pro Jahr zusätzlich hineinverhandelt. Wir haben die Finanzausgleichsverhand­lungen erst im Herbst abgeschlossen, und das Finanzausgleichsgesetz wird überhaupt erst morgen von uns hier beschlossen werden. Es ist eine Verbesserung gegen­über den letzten Jahren. (Abg. Brunner: Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 verabschiedet, mit einem klaren Auftrag an den Herrn Minister! Jetzt haben wir 2016!)

Der Auftrag wird heute und hier damit umgesetzt. Ich denke doch – der Minister hat das im Ausschuss so formuliert –, dass es auch für die Grünen möglich sein sollte, ei­nem Gesetz zuzustimmen, welches mehr Mittel für die Umwelt und die Energieeffizienz im Bereich des Umweltschutzes zur Verfügung stellt. Also ich appelliere noch einmal an die grüne Fraktion, insbesondere aber auch an die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS – der Kollege von den NEOS hat mir schon signalisiert, er wird sich inhalt­lich mit einzelnen Punkten auseinandersetzen, das Gesetz aber leider ablehnen –: Gebt euch einen Ruck!

Ich möchte mit einem Zitat schließen und um Zustimmung ersuchen: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ – Dante Ali­ghieri. Ich ersuche um breite Zustimmung und eine Änderung in der Gesinnung. – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

21.36.15

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Feichtin­ger, meine Gesinnung werde ich ganz sicher nicht verändern, aber ich kann Sie beruhi­gen – wenn Sie vorher einen Blick auf die RednerInnenliste geworfen hätten, wüssten Sie das –, wir sind als Pro-RednerInnen gemeldet, das heißt, wir werden diesem Ge­setz heute zustimmen. Ich habe aber trotzdem ein paar wesentliche Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zu machen und werde auch erklären, warum.

Mit dem Gesetz, es ist schon angesprochen worden, werden im Wesentlichen vier Punk­te bearbeitet, nämlich die Energieeffizienz beziehungsweise die Maßnahmen entspre­chend dem Energieeffizienzgesetz, die Fortführung der thermischen Sanierung, die Sied­lungswasserwirtschaft und die Maßnahmen zur Verbesserung des gewässerökologi­schen Zustandes. Warum wir zustimmen werden, ist ganz klar: Mit diesem Gesetz wird der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Fördermittel, die es gibt, fortgeführt werden können – also ist es etwas Notwendiges, und deswegen unterstützen wir das auch. Dass in einzelnen Punkten, wie bei der thermischen Sanierung, die Mittel zu nied­rig sind, haben wir beim Budget schon kritisiert, aber wir wollen, dass die Mittel, die da sind, auch im nächsten Jahr ausgeschüttet werden können.

Selbiges gilt für die Mittel zur Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes. Es wurde von einem meiner Vorredner schon angesprochen: So, wie das jetzt geregelt ist, dient das dazu, dass die Mittel, die in der letzten Periode quasi übrig geblieben sind,