Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 267

Es gibt den weltberühmten Verpackungskünstler Christo. Aus meiner Sicht wäre es zum Beispiel eine Variante, das Geburtshaus zu verhüllen und damit ein künstlerisches und weithin sichtbares Zeichen zu setzen, was dort jemals geschehen ist.

Es wird immer eingewendet, dass das möglicherweise eine Pilgerstätte für Rechts­radikale beziehungsweise für Neonazis et cetera werden könnte. Ich glaube das nicht. In Berlin gibt es ja eine ähnliche Situation: den Führerbunker. Der wird jetzt immer von einer Historikerkommission unter der Führung eines bekannten Geschichtsforschers öffentlich zugänglich gemacht. Er berichtet darüber, dass kein einziger Rechtsradikaler beziehungsweise Neonazi dort gewesen wäre und es überhaupt zu keinen Vorkomm­nissen gekommen sei und dass dort eine positive Stimmung insofern stattfinde, als dass sich die Schüler und Touristen, die dort hinkommen, in einer offenen Art und Wei­se mit der eigenen dunklen Vergangenheit des Landes auseinandersetzen.

Daher glaube ich, wäre es sinnvoll, möglicherweise einen Künstlerwettbewerb auszu­schreiben, sich mit der Sache anders zu befassen, als einfach da hinzufahren, den Bull­dozer hinzuschicken und das Böse quasi ausradieren zu wollen, das wir aus unserer Geschichte nicht wegbringen können. Das wäre meine Anregung dazu. Vielleicht kön­nen wir gemeinsam darüber nachdenken. – Danke schön.

22.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

22.07.05

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Meine Damen und Herren! Enteignungen sind keine schöne Sache, sondern im­mer der letzte Ausweg, wenn gar nichts mehr geht.

Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen mit der Eigentümerin der Liegenschaft Salz­burger Vorstadt Nr. 15 – sie hat sich ja geweigert, das Haus an die Republik zu verkau­fen – sollten wir alle hier im Haus heute den entscheidenden Schritt setzen, um das Ge­bäude in Zukunft wieder sinnvoll im Rahmen der Gesetze, im Rahmen unseres Rechts­staates verantwortungsvoll zu nutzen, mit dem Ziel, es zum Beispiel einer sozial-karita­tiven oder einer behördlich-administrativen Nutzung zuzuführen, mit dem klaren Auftrag, dieses Gebäude nicht länger als Pilgerstätte für Neonazis und Rechtsextremisten im wahrsten Sinne des Wortes verkommen zu lassen.

Wir alle wissen, dass diese Liegenschaft seit fünf Jahren leer steht. Die Lebenshilfe musste ja vor fünf Jahren ausziehen, nachdem es die Eigentümerin verweigert hat, dass ein Lift und eine Rampe, die zur Betreuung der behinderten Menschen unbedingt not­wendig gewesen wären, eingebaut werden. Die nicht unbeträchtlichen Mieteinnahmen von 56 000 € pro Jahr, bezahlt durch die Republik und auch die Stadt Braunau, hat die­se Eigentümerin aber doch sehr gerne genommen.

Nicht nur der lange Leerstand und Verfall des Hauses sollten uns allen zu denken ge­ben und uns zum Handeln auffordern. Es ist uns allen bekannt, dass jedes Jahr viele Menschen eigens wegen dieses Hauses nach Braunau fahren. Kollege Buchmayr weiß aus persönlicher Erfahrung, als Braunauer, dass das für die Bevölkerung alles andere als angenehm ist.

Wir brauchen keine Pilgerstätten, wir brauchen Gedenkstätten, wie etwa das ehema­lige Konzentrationslager Mauthausen. Uns allen sollte es darum gehen, Orte des Ge­denkens zu fördern, um aus den Geschehnissen und Folgen des Nationalsozialismus zu lernen. Dazu gehören Wertevermittlung und Präventionsarbeit. Das, zum Beispiel, leistet die KZ-Gedenkstätte Mauthausen umfassend und in hoher Qualität.

Die Regierungsvorlage, die von Innenminister Mag. Sobotka vorgelegt wurde und über die wir heute diskutieren, sieht daher zu Recht eine Enteignung der Liegenschaft Salz-