Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer hiezu seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hierfür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1250 d.B.): Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1389 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Mag. Sobotka.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Franz das Wort. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Guten Abend, Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin so wie die Experten, die da involviert waren, Herr Professor Dr. Jabloner und Herr Professor DDr. Rathkolb, dagegen, dass man Hitlers Geburtshaus abreißt, und kann das auch begründen, so wie die Experten es begründen.
Ich glaube, dass das Geburtshaus Hitlers die Materie gewordene Antithese zu den berühmten Geburtshäusern anderer Österreicher, nämlich großer und guter Österreicher, ist, und glaube nicht, dass man mit einem Abriss das Böse, das dort quasi auf die Welt gekommen ist, wegbringt.
Ich glaube vielmehr, dass man diesen Ort – und wir alle sind da immer wieder mit der Geschichte konfrontiert – in einer besonderen Art und Weise darstellen muss – aus meiner Sicht. Es wurden schon verschiedene Vorschläge geäußert: dass man es architektonisch umbaut, umwidmet, zu einem Sozialzentrum macht et cetera. Ich bin auf die Idee gekommen, es wäre doch wirklich gut, wenn man die Kunst involvierte, denn anders ist dem aus meiner Sicht nicht zu begegnen.
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