Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 294

23.45.15

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! (Abg. Schieder: Vielleicht kann der Minister noch etwas übers Standes­amt sagen!) Hohes Haus! Ich möchte am Ende eines langen Sitzungstages kurz vor Mitternacht und nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers noch einmal ganz kurz die Inhalte des Gesetzes zusammenfassen.

Das Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016, das wir in Kürze beschließen wer­den, umfasst wichtige Änderungen, Novellen und auch Bereinigungen von Gesetzen. Da von den Vorrednern schon sehr viele Themengebiete angesprochen worden sind, möchte ich noch ein paar kurze Anmerkungen dazu machen.

Die Änderungen und Erleichterungen im Vollzug des Meldegesetzes zum Beispiel möch­te ich hier erwähnen; die Novellierung des Personenstandsgesetzes mit der Möglich­keit, die eingetragene Partnerschaft am Standesamt zu vollziehen und einen gemein­samen Familiennamen zu bestimmen; die schon angesprochene Regelung für die Ster­nenkinder; und einige positive Änderungen im Hinblick auf die Automatisierung und Di­gitalisierung bei Personenstandsfällen.

Wir werden auch eine Verschärfung des Sprengmittelgesetzes beschließen, was ich explizit sehr begrüße. Mit diesem Gesetz wird meiner Meinung nach auch eine Lücke im Waffengesetz geschlossen, indem wir illegal aufhältigen Fremden, Asylwerbern, Asyl­berechtigten sowie Drittstaatsangehörigen erst nach fünf Jahren die Möglichkeit einer Schusswaffe gewähren beziehungsweise bis dorthin ein faktisches Schusswaffenverbot gilt.

Gleichzeitig gibt es zum ersten Mal – und das möchte ich noch einmal erwähnen – ei­nen gesetzlichen Anspruch für alle Polizistinnen und Polizisten, einen Waffenpass zu bekommen. Wir haben es ja heute schon näher erläutert. Warum gibt es das? – Weil Polizisten sich auch in der dienstfreien Zeit in Dienst stellen können und auch müssen.

Abschließend kann ich nur um breite Zustimmung ersuchen und wünsche allen eine Gu­te Nacht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

 

23.47.32

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss nur kurz den Herrn Bundesminister ein wenig berichtigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie haben immer gesagt – und das ist hier von vielen Rednern auch so gesagt worden –, dass es um die Dienstwaffe der Polizisten geht, dass sie an dieser ausgebildet sind, und deswegen sind es die 9 Millimeter. Jetzt ist aber die Dienstwaffe bei der Polizei die 9-Millimeter-Glock, und es gibt andere 9-Millimeter-Waffen, die keine Dienstwaffe bei der Polizei sind. Im Gesetz steht drin: 9 Millimeter oder darunter; das heißt, es kann eine kleinere Waffe sein, eine Walther PPK oder weiß ich was. Das ist keine Dienstwaffe der Polizei, also ist diese Argumentation, die Sie hatten, Herr Minis­ter, einfach falsch! Das muss man ganz klar sagen.

Heben Sie es einfach auf! Lassen Sie die Polizisten das tragen, was sie gerne tragen, mit der Waffe, mit der sie am liebsten schießen und mit der sie am sichersten sind. Dann sind wir auf der sicheren Seite, dann wäre alles gelöst und wir hätten keine Probleme mehr. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Man soll nicht auf Leu­te schießen!)

23.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.