es auch gesetzliche Regelungen. Ich gebe gerne zu, die arbeitsrechtliche Regelung mit den Unternehmen ist eine freiwillige, weil es auch wichtig ist, dass kranke Menschen freiwillig in den Betrieb integriert werden, aber wir schaffen jetzt die Grundlage dafür, dass es auch entsprechendes Wiedereingliederungsgeld gibt und dass auch die sozialrechtlichen Bestimmungen angepasst werden.
Wir haben eine Regelung betreffend die Binnenschifffahrt im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz gemacht. Wir regeln auch die Arbeitszeit und die Pausen in Tourneebussen. Auch das ist eine Anpassung an veränderte Situationen, und ich denke, das ist besonders wichtig.
Ich bedanke mich bei der Baubranche, dort gibt es eine Mehrheit von Unternehmerinnen und Unternehmern, die nicht zulassen wollen, dass manche in diesem Bereich Sozialbetrug begehen wollen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass man hier Maßnahmen setzt, dass man sozialpartnerschaftlich überlegt, was man tun kann, um Missbrauch zu bekämpfen. Ich denke, das ist eine wichtige Arbeit. Ich danke ausdrücklich Beppo Muchitsch, dass er das auch immer wieder antreibt.
Es ist mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich sozialpartnerschaftliche Maßnahmen für sehr wichtig erachte. Es ist wichtig, in Unternehmen, in den Betrieben gemeinsam Problemlagen zu lösen. Daher ist es mir ein Anliegen, mich bei allen Bereichen der Sozialpartnerschaft zu bedanken, insbesondere bei den vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Betrieb darauf achten, dass die Rolle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vergessen wird. Ich bedanke mich bei den Unternehmern und Unternehmerinnen, die auch darauf achten – und das ist die Mehrheit –, dass es ihren Arbeitnehmern gut geht, dass man die Bedingungen dafür gestaltet.
Ich bedanke mich auch dafür, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmern immer wieder Kollektivverträge verhandeln, die die Basis dafür sind, dass die Menschen Einkommen haben und wir geordnete Bedingungen haben. Das macht den Sozialstaat Österreich aus. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkte 13 bis 19, Arbeit und Soziales – ich nehme zu TOP 16 Stellung: Die Beihilfe für die Kurzarbeit wurde ursprünglich eingeführt, um den Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Runden zu helfen und um dadurch möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Ist jemand arbeitslos, vor allem in einem gewissen Alter, dann ist es sehr, sehr schwierig, wieder Arbeit zu finden. Diese Regelung wird nun verlängert und unbefristet. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung und ein richtiger Schritt.
Trotzdem hoffe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Einrichtung nicht allzu oft brauchen, denn die Kurzarbeit spiegelt meistens die Wirtschaftslage wider, und das wäre nicht gut.
Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)
11.51
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