Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
11.52
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen heute eine Innovation in der Sozialpolitik, die Wiedereingliederungsteilzeit. Das ist ein komplett neues Instrument der Sozialpolitik in Österreich, auf das wir, glaube ich, in Zukunft sehr stolz sein werden.
Menschen, die länger als sechs Wochen im Krankenstand sind, haben dann die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, weil wir natürlich alle wissen, dass der Weg zurück in das Arbeitsleben oft kein einfacher ist. Gerade bei psychischen Erkrankungen wissen wir, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen gesundgeschrieben sind, ist für diese der Weg zurück in das tägliche Arbeitsleben schwierig und Begleitmaßnahmen sind notwendig.
Es ist im Ausschuss der Hinweis gekommen: Na ja, wozu macht ihr das? Das gibt es ja eh schon in vielen Betrieben! – Ja, das stimmt. In vielen Betrieben, in denen die Sozialpartnerschaft funktioniert, werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits solche Modelle angeboten. Allerdings fehlen dort zwei Komponenten: Die eine Komponente ist, dass diese Kolleginnen und Kollegen in Zukunft ein Wiedereingliederungsteilzeitgeld bekommen, das heißt eine Aufzahlung zu ihrer Teilzeitverpflichtung; und die zweite Komponente ist, dass sie in Zukunft keine Nachteile mehr in der Pension haben werden.
Was uns besonders wichtig war, ist natürlich auch, dass diese Maßnahme qualitativ hochwertig und abgesichert ist. Hier gibt es zum einen die Möglichkeit, sich externe Unterstützung über fit2work zu holen, oder zum anderen die Möglichkeit, dass dort, wo gewünscht und vorhanden, die Arbeitsmedizin im Betrieb unter Einbindung des Betriebsrats Modelle entwickelt, wie diese Eingliederung in den Betrieb funktionieren kann.
Damit haben wir ein neues Modell entwickelt, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Frau Kollegin Schatz hat es angesprochen, natürlich gibt es darüber hinaus noch Wünsche. Was fehlt, ist der Rechtsanspruch darauf. Darum ist die Evaluierung dieses Modells auch so wichtig, und das haben wir auch ins Gesetz hineingeschrieben. In der Umsetzung des Ganzen werden viele Fragestellungen auftauchen, und darum ist es wichtig, das zu evaluieren, um zu schauen, wie wir dieses Modell, das wir als ersten Schritt jetzt einmal implementieren, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind und die das notwendig haben, weiterentwickeln können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der weltberühmte Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hat einmal gesagt: Man kann offene Grenzen haben, oder man kann einen Sozialstaat haben, aber man kann niemals beides zugleich haben.
Heute ist das Thema der Sozialstaat und die Sozialgesetze. Ich habe dazu einige konkrete Fragen an den Herrn Minister: Wie wollen Sie konkret in Zeiten wie diesen, in Zeiten der offenen Grenzen, den Sozialstaat sichern? Wie ist das definitiv aus Ihrer Sicht mit der Obergrenze? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wird nie erreicht!) Da hören wir immer diffuse Angaben, die Obergrenze sei schon erreicht, sie sei nicht erreicht, Einberechnung von Asylwerbern ja/nein, von denen, die schon hier sind,
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