Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 82

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ja/nein – diffuse Angaben. Die Bevölkerung kennt sich nicht mehr aus, fragt nach und bleibt frustriert und uninformiert zurück.

Wie ist das mit dem neuen Migrationsbericht? – Da steht drin: 50 000 neue Migranten braucht Österreich jedes Jahr. Sind da Asylwerber miteinberechnet? Wie stellen Sie die Kriterien sicher, welche Leute zu uns kommen sollen? Welche Ausbildungen sollen diese haben? Aus welchen Ländern sollen diese kommen? Wie schaut man aus sozialer Sicht darauf, dass es keinen Sozialtourismus und keine Einwanderung in das Sozialsystem, das ohnehin schon sehr belastet ist, gibt? Wie wollen Sie das aus Ihrer Sicht regeln?

Wie erklären Sie aus Sicht des Sozialministeriums den Österreichern, dass 2 Milliar­den € pro Jahr an Migrationskosten anfallen, wenn wir gleichzeitig extrem hohe Arbeitslosigkeit haben und ein krachendes und an allen Ecken und Enden schon ausfransendes Pensionssystem? Wie erklären Sie es den Beitragszahlern, dass Tausende illegale Migranten noch bei uns sind, nicht abgeschoben werden können und erhalten werden müssen? Wie sagt das ein Sozialminister, ein Sozialministerium der Bevölkerung? Wie kann man das vertreten und verteidigen, wenn man nicht gleich­zeitig konkrete Maßnahmen vorlegen kann, mit denen man diese Missbräuche und diese Unzustände und diese eigentlich nicht mehr zu tolerierenden Gesamtzustände abstellen kann? – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

11.56


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Wimmer ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


11.56.22

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Franz, ich glaube, Sie haben das jetzt ein bisschen mit der Fragestunde verwechselt. Sie haben natürlich jede Möglichkeit, eine schriftliche parlamentarische Anfrage zu machen. Das wäre, glaube ich, für diese Fragen, die Sie hier gestellt haben, besser.

Es ist schon angesprochen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute ein sehr wichtiger sozialpolitischer Tag für Österreich, weil sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ich möchte nur zwei davon hier erwähnen: zunächst die Entschei­dung betreffend die Verlängerung der Betriebsratsperiode von vier auf fünf Jahre. Das ist ein sehr gescheiter und kluger Schritt, und ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Schatz, dass Sie diesem Antrag nicht folgen können, und zwar deshalb nicht, weil Sie ja die Fünfjahresperiode im Parlament, so glaube ich, selbst auch mitbeschlossen haben. (Abg. Schatz: Nein!) – Sie haben sie nicht mitbeschlossen, aber Sie nutzen sie natürlich, darum müssen Sie das einfach den Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch zugestehen.

Ich möchte auch einen Satz zur Novelle zur Kurzarbeit, die heute beschlossen wird, sagen: Das ist ein Instrumentarium, das sehr erfolgreich war, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ich habe dazu heute auch von keiner Fraktion Widerspruch gehört. Wir haben gesehen, in der Krise 2009 war dieses Instrument gerade deshalb so erfolgreich, weil die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Qualifikationen gehalten werden konnten, und als die Aufträge wieder reingekommen sind, als der Aufschwung wiederkam, war sozusagen die Qualifikation vorhanden, um diese Aufträge abzu­ar­beiten.

Wir hatten damals, 2009, 40 000 Menschen in Kurzarbeit, und diesen wurde damit natürlich enorm geholfen. Zurzeit sind 2 100 Menschen in Kurzarbeit. Das heißt, es ist


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