Parlamentarische Materialien

14.25.34

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs, wenn ich Ihnen zuhöre, dann komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist immer die Erste, die schreit, wenn ein Anschlag passiert, wenn die Regierung nicht handelt oder es Ihnen zu langsam geht. Dann sind Sie von der FPÖ immer die Ersten, die auf der Matte stehen und sagen: Um Gottes willen, die Regierung handelt nicht! Um Gottes willen, die Regierung arbeitet zu langsam! – Und wenn dann einmal schnell gehandelt wird, weil wir, wie Sie alle wissen, leider Vorgänge wie die Anschläge in Paris und in Brüssel in dieser Welt haben, von denen wir wissen, dass in diesem Zusammenhang auch der internationale Terror und damit Finanzierungen aus dem Ausland eine Rolle spielen, wenn dann dem der Riegel vorgeschoben wird, dann geht Ihnen auf einmal alles plötzlich viel zu schnell. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Kritik, dass es Ihnen zu schnell geht.

Zur Sache: Was machen wir eigentlich? – Die Regierungsvorlage betrifft ein Bun-desgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, und im Endeffekt machen wir nichts anderes, als die Rechtsordnung und die internationalen Standards der Financial Action Task Force gegen Terrorismusfinanzierung aus dem Ausland zu stärken und zu stützen und ein Riesenwirrwarr an verschiedenen Gesetzesmaterien zu vereinfachen, teilweise zu ersetzen und damit eine ordentliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Terrorismusfinanzierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.

Was daran schlecht sein soll, das kann ich nicht begreifen, Herr Kollege. Bitte überlegen Sie sich, was Sie da eigentlich wirklich wollen! (Abg. Fuchs: Lesen Sie das Gesetz, Herr Kollege!) – Ich lese mir das Gesetz sehr gerne durch, da können Sie sich sicher sein! (Abg. Deimek: Verstehen, das ist das Problem! Darum geht es!) Ich verstehe die Kritik nach wie vor nicht.

Es geht darum, dass die Richtlinien vielleicht noch nicht ganz fertig sind, aber es ist gut, dass wir hier in Österreich eine gesetzliche Grundlage schaffen und damit die Rahmenbedingungen setzen. (Abg. Fuchs: Lesen Sie die Stellungnahmen und nicht nur den „Kurier“, Herr Kollege!)

Damit Sie vielleicht verstehen, worum es hier geht: Die vielen verschiedenen Gesetze, die wir vorher hatten – ich zähle Ihnen ein paar auf: das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz und so weiter und so fort –, all diese Materien werden jetzt teilweise ersetzt, vereinfacht und zu einer Grundlage zusammengefasst. Wir wollen damit auf internationale Entwicklungen reagieren und der Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben.

Was mir noch wichtig ist: Sie haben bei der Definition der PEPs kritisiert, dass die Landtagsabgeordneten auch dabei sind. Gerade dazu möchte ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, weil auch wir der Meinung sind, dass wir hier kein Gold Plating betreiben müssen und in den Regelungen der anderen Mitgliedstaaten so etwas auch nicht vorgesehen ist. Daher möchte ich folgenden Abänderungsantrag … (Abg. Hable: Landtagsabgeordnete sind keine Parlamentsabgeordneten!) – Ich habe

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 135