Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 164

Aber auf der anderen Seite muss man schon auch kritisieren – und deswegen stimmen wir bei dieser Vereinbarung auch nicht zu –, dass Ihr eigenes Ministerium, Herr Bun­desminister, ausgerechnet hat, dass der Kostenanteil der Länder, den sie an Sie zurück­geben sollten – denn es ist ja ein Pauschalbetrag, den die Länder an das Bundesministerium leisten –, eigentlich 22 Millionen € betragen müsste, damit wir wieder bei der Hälfteteilung wären, bei der wir waren, als das Ganze erstmals in Kraft getreten ist.

Traurig ist auch, dass die Länder in den letzten drei Jahren eigentlich überhaupt nichts gezahlt haben und jetzt nur 12,4 Millionen € zahlen. Wie gesagt, wir sind weit von der Kostenteilung entfernt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube – das hat auch der Herr Bundes­minister gesagt, und es wurde auch im Ausschuss übereinstimmend so gesehen –, es ist ein unhaltbarer und untragbarer Zustand, dass Häftlinge zum Privatpatiententarif behandelt werden und, wie mein Vorredner, Herr Kollege Stefan, schon gesagt hat, die Justizwachebeamten, die auf die Häftlinge aufpassen, eigentlich den schlechteren Tarif – man darf nicht sagen, den schlechteren Tarif, aber in Wirklichkeit ist es so – bekommen und dann vielleicht die Idee im Raum steht, dass die Häftlinge besser betreut werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass die Häftlinge besser betreut werden, denn ich habe Vertrauen in die Ärztinnen und Ärzte, die da tätig sind. Aber trotzdem, es wäre toll, Herr Bundes­minister, wenn Sie Zahlen vorlegen könnten oder Ihr Ministerium Zahlen herausfindet, was wirklich günstiger wäre, denn in Wirklichkeit ist es ein Problem, das den Steuer­zahler belastet und wo man endlich einmal etwas tun sollte. Ich weiß, dass der Bremser nicht Sie sind, sondern die Bremser sind jene, die die NEOS immer die „Fürsten der Finsternis“ nennen.

Aber trotzdem, schauen wir, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, denn es ist keinem Bürger zu erklären, dass Häftlinge besser behandelt werden als ein normaler GKK-Versicherter. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

15.51.24

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fassen heute einen wichtigen Beschluss, denn ohne den heutigen Beschluss wäre die Kronzeugenregelung ausgelaufen, die ja seit einigen Jahren im Gesetz befristet verankert ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Kronzeugenregelung weiter besteht.

Worum geht es bei der Kronzeugenregelung? – Einige Kolleginnen und Kollegen von mir haben das ohnedies schon umrissen: Jemand, der Täter ist, kooperiert mit der Staatsanwaltschaft, und im Gegenzug erhält er Straffreiheit. Wichtig ist, zu sagen – damit das nicht falsch verstanden wird –: Da geht es nicht um Milde, sondern da geht es um einen Anreiz, Verbrechen, die anders nicht aufgeklärt werden können, aufzu­klären, indem ein Insider auspackt und damit der Staatsanwaltschaft wertvolle Hin­weise liefert.

Die Befristung hat uns die Chance gegeben, die Kronzeugenregelung zu evaluieren. Das ist in einem sehr professionellen Prozess durchgeführt worden, und daher ist es jetzt auch möglich, diese Kronzeugenregelung durchaus verbessert zu verlängern, nämlich verbessert insofern, als es mehr Sicherheit gibt dadurch, dass das Verfahren präzisiert wird, dadurch, dass der Kronzeuge auch Rechtsmittel hat. Und damit steigt die Chance, dass wir auch mehr Kronzeugen haben.