Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 170

habe erst gestern mit dem Landeshauptmann von Kärnten, dessen Unterschrift noch fehlte, telefoniert, um ihn zu bitten, diese noch rasch zu leisten, damit wir das heute hier beschließen können. Das hat er auch getan.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, es betrifft nicht nur drei Bundesländer, es ist abgestuft natürlich jedes Bundesland betroffen. Und ich möchte hier an dieser Stelle auch eines sagen: Wir bekommen in den nächsten fünf Jahren insgesamt über 21 Mil­lionen €, die durch den Finanzausgleich ausverhandelt wurden. Da bin ich dem Herrn Finanzminister wirklich sehr dankbar, er hat wirklich sehr gut verhandelt, er hat für uns diesen Mehrbetrag herausgeholt. Das ist, wie erwähnt, für uns ein großer Betrag, nämlich jährlich zusätzliche 4,2 Millionen €, und das über fünf Jahre hinweg. Wir tun uns damit budgetär leichter, das muss ich ganz offen sagen. Wir können damit vielleicht auch anderes, was wir vorhaben, leichter finanzieren.

Sie wissen, meine Damen und Herren, budgetär ist es bei uns eng, das ist so; aber ich denke, mit diesen zusätzlichen Mitteln, die wir – Ihren Beschluss vorausgesetzt – dann bekommen werden, wird das eine oder andere der Vorhaben, die noch anstehen, die wir ja zum Teil schon in Umsetzung gebracht haben und die wir auch weiterhin noch verbessern und umsetzen wollen, auch für uns leichter zu finanzieren sein. Ich denke unter anderem auch an die Reform des Sachwalterschaftsrechts und Ähnliches mehr.

So gesehen bin ich dankbar für dieses Verhandlungsergebnis. Ich bin froh darüber, dass wir uns mit diesem sehr guten Verhandlungsergebnis, das der Finanzminister erzielt hat, leichter tun. Ich denke, solange es keine bessere Lösung gibt – Sie haben schon recht, die gäbe es mit der ASVG-Versicherung für Häftlinge –, solange bin ich eben auch froh darüber, dass wir mit dieser Vereinbarung doch Mittel bekommen, die wir sehr gut gebrauchen können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

16.12.04

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Uns liegt diese Artikel-15a-Vereinbarung vor, in der es darum geht, die Kosten der Behandlung von Häftlingen in öffentlichen Spitälern zu regeln. Konkret geht es um die stationäre Aufnahme von Häftlingen, darum, wie die Kosten­teilung läuft, wenn diese im Spital liegen. Seit 2003 gibt es eine Kostenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern, das ist aber seitdem nicht an die Inflation angepasst worden. Daher sorgt diese neue Kostenaufteilung jetzt auch für mehr Kostenwahrheit zwischen dem Bund und den Bundesländern.

Die Kosten für die stationäre Behandlung von Häftlingen sind sehr, sehr hoch, sie sind angewachsen und sollten uns Sorge bereiten. Noch wichtiger als die Sorge um diese Kosten ist es aber, da eine konkrete Lösung zu erreichen. Das Spiel, die Häftlinge gegen die Justizwache auszuspielen und zu hinterfragen, wer die bessere Behandlung bekommt, halte ich nicht für seriös. Das ist ein Spiel, das manchmal für die FPÖ typisch ist, nämlich eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Ich glaube, dem sollte man nicht auf den Leim gehen (Abg. Schimanek: Mein Gott, nein!), denn die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Häftlinge haben deshalb diesen Status als Privatpatienten – und das weiß die FPÖ, glaube ich, sehr gut, und es ist auch schon darauf hingewiesen worden –, weil sie nicht krankenversichert sind, außer ein paar, die vielleicht privat krankenversichert sind, aber wir sprechen von der großen Mehrheit. Nicht krankenver­sichert zu sein, ist ein eklatanter Nachteil.