Es ist wichtig, dass vom Bundesminister die Initiative mit den zusätzlichen Staatsanwälten gesetzt wurde. Es schreitet ja auch die Europäische Kommission ein, die gemeinsam mit den IT-Unternehmen einen Verhaltenskodex erstellt hat, um eine Richtschnur vorzugeben. Es wurde auch der neue Tatbestand Cybermobbing eingeführt – der Herr Bundesminister hat es erwähnt –, denn es gibt leider Fälle, in denen Kinder, Schüler derart gemobbt wurden, dass sie dann Selbstmord begangen haben. Das ist dramatisch, und da muss eben schützend eingegriffen werden. Daher ist es notwendig, für dieses Thema zu sensibilisieren und, wie gesagt, über diese Dinge zu sprechen, bis hin zu den großen Themen wie Antisemitismus oder Rassismus. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die Derartiges tun, vielleicht noch ermuntert werden und es noch weiter tun und stärker verbreiten, weil ihnen eben nichts passiert.
Daher: Klar, es ist eine Gratwanderung, und man muss schauen, dass man das ordentlich über die Bühne bringt, aber eine intensive Debatte dazu ist notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Thema Schutz der Menschenrechte im Internet wurde schon einiges diskutiert, immer sehr stark bezogen auf das individuelle Recht. Ich möchte einmal die Begriffe Qualität der Information und gezielte Manipulation in einem größeren Ausmaß herausgreifen. Es ist bekannt, dass unterschiedliche Dienste mit gezielten Falschinformationen Meinungen beeinflussen und manipulieren. Man muss sich vorstellen, da sind unter Umständen Hunderte oder Tausende Menschen damit beschäftigt, falsche oder halbwahre Informationen zu verbreiten und damit Meinungen im öffentlichen Bereich, in den Social Media ganz gezielt zu beeinflussen, zu manipulieren oder überhaupt erst herzustellen.
Der neueste Trend ist jener der sogenannten Social Bots, durch die Zehntausende Nachrichten einseitiger Natur oder gezielter Natur verschickt werden, wodurch sogenannte Informationswolken erzeugt werden, die in einer gewissen Größenordnung durchaus auch Wahlen beeinflussen können. 2015 fand zum Beispiel eine Konferenz in Vilnius statt, wo Russland nachgewiesen wurde, dass es mit den Mitteln, die wir eben beschrieben haben, europäische Werte in Litauen oder Litauen generell in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, um Aggressionspotenzial aufzubauen. So wird gezielt und professionell mit Falschinformationen und allen populistischen Mitteln der Propaganda auch versucht, westliche Demokratien zu schwächen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen.
Diese Vorgangsweise unterscheidet sich gravierend vom Recht der freien Meinungsäußerung. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Recht, das aber gezielt hintergangen wird. Die Öffentlichkeit wird gezielt durch Falschinformationen fehlinformiert. Geschäftsmodelle von Facebook, WhatsApp und ähnlichen Social-Media-Kanälen unterstützen diese Vorgangsweise noch kräftig. Es wird nicht leicht sein, in Zukunft mit dieser Thematik zurechtzukommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Internet hat viele helle Seiten, es hat aber auch seine Schattenseiten, die schon diskutiert worden sind, mit Hasspostings und Shitstorms. Dem muss
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