Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 267

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versorgt worden bin. Die Geburt ist einfach ein besonders sensibles, wertvolles und einmaliges Ereignis, und dafür ist eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Versorgung wichtig.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben, wie schon angesprochen worden ist, sieben Stellungnahmen eingeholt, und diese sieben Stellungnahmen sagen eigent­lich alle ziemlich das Gleiche: dass es einfach wichtig ist, eine genügend hohe Fallzahl aufweisen zu können, damit die Qualität gewährleistet ist, denn die Sicherheit und Qualität sind für die Frau und Mutter natürlich von besonders hoher Wichtigkeit. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass für diesen sensiblen und risikoreichen Bereich die öffentliche Hand große Verantwortung hat, eine flächendeckend moderne, aktuelle Struktur zur Verfügung zu stellen. Auch das Gesundheitsministerium schreibt uns, dass das wichtig ist, dass der Strukturplan das auch vorsieht und dass man dann natürlich auch Abänderungen machen kann. Das ist ein wichtiger Punkt.

Daher sehe ich die sehr stark unterstützte Bürgerinitiative auch als Notwendigkeit, daran zu arbeiten, das ganze System weiterzuentwickeln und auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die eine geeignete Versorgungsstruktur gerade für den Bereich der Geburten im ländlichen Raum schafft, damit der ländliche Raum auch gesund­heits­politisch genauso gut abgedeckt ist. Das ist mir ein ganz großes Anliegen.

Ich möchte aber noch ganz kurz zur Bürgerinitiative betreffend Psychotherapie auf Krankenschein Stellung nehmen, denn die Krankenstände aufgrund psychischer Erkrankungen haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht, und daher ist es ein wirklich wichtiges Thema. 1995 sind 11 Prozent aufgrund psychischer Erkrankun­gen in Pension gegangen, 2013 waren es bereits 35 Prozent.

Wir weisen dieses Thema dem Gesundheitsausschuss zu, denn ich denke, es ist ein wichtiges, das uns betrifft und das natürlich gut behandelt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

19.23


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.23.44

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen enthält dieses Mal insgesamt acht Petitionen und eine Bürgerinitiative. Davon werden zwei Petitionen dem Fachausschuss zugewiesen, aber der Ausschuss hat sich ja darüber hinaus mit insgesamt 33 Petitionen und Bürgerinitiativen befasst und diese auch behandelt.

Eine ganz wichtige Bürgerinitiative, die auch im Ausschuss behandelt wurde, ist jene betreffend den Schutz der europäischen Stahlindustrie und der Industriearbeitsplätze. In dieser Bürgerinitiative, die mittlerweile schon von 26 000 Menschen unterstützt wird, wird gefordert, dass China nicht den Marktwirtschaftsstatus bei der WTO bekommt, denn würde China diesen Marktwirtschaftsstatus erhalten, würden alle Zollbestim­mungen seitens der EU wegfallen.

Warum das so wichtig ist, zeigt ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen: Eine Tonne erzeugter Stahl in Europa kostet 350 €. Im Gegensatz dazu kostet eine Tonne erzeug­ter Stahl in China samt Transport nach Europa lediglich 290 €. China hat enorme Überkapazitäten in der Stahlindustrie, und da die Inlandsnachfrage in China stetig zurückgeht, schwemmen die chinesischen Hersteller den Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen. Und dieser hoch subventionierte Stahl aus China, der unter verhee­renden Arbeitsbedingungen, wie wir sie im 20. Jahrhundert in Österreich schon abge-


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