Richtung Autonomie denken, natürlich auch bei der Schulentwicklung die Elemente der Begabtenförderung berücksichtigt werden.
Dieses Paket muss also umgesetzt werden. Die Begabtenförderung muss massiv höher dotiert werden, sonst bleibt das Potenzial, das für uns alle so wichtig ist und in allen Reden gelobt wird, nämlich das Potenzial unserer Jugend, auf der Strecke – und das darf nicht sein. Wir werden diesbezüglich Druck machen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.04
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ja, Kollege Hauser, in der Analyse der Probleme sind wir uns ja einig. Die Daten, die Sie genannt haben, stimmen alle. Wir haben ein Riesenproblem. Wir brauchen dringend Reformen. Ich darf Sie auf Ihre Vorarlberger Landesgruppe verweisen, die in der Schlussfolgerung genau dort ist, wo wir Grüne auch sind: Wir brauchen eine grundlegende Reform, vor allem der Sekundarstufe I, weil das rückwirkt auf die Volksschule, das Unterrichten in der Volksschule erleichtert, weil das die Sekundarstufe I stärkt, weil dort Kinder mehr Selbstvertrauen bekommen. Das alles zusammengefasst ist der Aspekt der Modellregion Vorarlberg, die ausgearbeitet wurde und die von allen Landtagsparteien bei uns unterstützt wird. Wir hoffen, das wird auch umgesetzt.
Frau Präsidentin, auch von meiner Seite her gibt es ein Danke! Die Rechnungshofberichte – und jetzt muss ich im Konjunktiv II sprechen, im Konjunktiv irrealis, dem Konjunktiv der Nichtwirklichkeit – würden uns helfen, eine Verbesserung des Schulsystems zu bewirken, wenn wir denn an die Umsetzung der Vorschläge gingen. Da gibt es eine ganze Reihe sehr wichtiger Vorschläge, die Sie gemacht haben, die wir eigentlich allesamt unterstützen würden.
Kommen wir zum Detail! Ich möchte beispielsweise auf die Verwaltung ein bisschen eingehen. Da haben Sie die Schulverwaltung in Oberösterreich und in Tirol, die Landesschulräte, die Landespersonalverwaltung untersucht, und die Kritik, die da kommt, ist schon sehr, sehr massiv, denn: Das, was beispielsweise in Oberösterreich sehr, sehr teuer ist, das kommt in Tirol deutlich billiger. Nehmen wir ein paar Beispiele her: Der Verwaltungsaufwand für die BundeslehrerInnen ist in Oberösterreich um 20 Prozent höher als vergleichsweise in Tirol. Es handelt sich um dieselben Lehrerinnen und Lehrer, es handelt sich um dieselbe Verwaltung, es handelt sich um dieselben Vorschriften. Wie kann so etwas sein?, fragt man sich.
Dann die Besoldungsabwicklung, das ist noch einmal ein spezieller Fall, ein ganz spezieller Fall. Das glaubt man ja kaum: Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund pro Lehrkraft über 117 €. Das Bundesrechenzentrum macht haargenau denselben Job um 44 €. Wie ist so etwas zu erklären? Wie ist es zu verantworten, dass wir mit dieser systematischen Geldverschwendung weitermachen? – Es ist dieser unsägliche und dieser falsch verstandene Föderalismus! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.)
Als Vorarlberger werde ich der Letzte sein, der den Föderalismus prinzipiell in Frage stellt – aber bitte schon mit Sinn und Verstand! Und dort, wo wir bundeseinheitliche Regelungen machen können, dort müssen wir das auch umsetzen.
Ein zweiter Punkt, der mir schon auch wichtig ist: Die Länder – und Sie haben das detailliert hier angeführt – stellen Lehrkräfte über den Dienststellenplan hinaus ein und
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